Moskauer Gericht entscheidet: Krypto-Vermögenswerte können nicht gepfändet werden

In einer Anhörung am 26. Februar hat das Schiedsgericht in Moskau entschieden, dass Kryptowährungsgelder eines insolventen Schuldners nicht durch Gläubiger gepfändet werden können. Das geht aus einem Bericht der Mediengruppe RBC hervor.

Das Gericht hat ein Gesuch geprüft, das vom Finanzmanager Aleksei Leonow eingereicht wurde. In diesem hat er um eine Genehmigung gebeten, die Krypto-Vermögenswerte von Ilya Tsarkov zu pfänden, da dieser ihm noch Geld schuldig ist. Laut RBC hat Leonow vor Gericht ersucht, dass Tsarkov das Passwort für seinen Kryptowährungs-Wallet herausgibt, den er auf der Webseite Blockchain.info angelegt hat.

Das Gericht überprüfte Dokumente, die bewiesen, dass Tsarkov in Besitz eines Krypto-Wallets war, auf dem sich Bitcoins befinden. Doch es lehnte Leonows Gesuch ab, Tsarkovs Kryptowährung zu pfänden, um die Schulden zu begleichen.

Laut Nikita Kulikov, dem leitenden Direktor der Moskauer Anwaltskanzlei HEADS Consulting, hätte das Gericht keine andere Entscheidung treffen können. Denn die Gesetzgebung für Kryptowährungen ist in Russland aktuell noch nicht ausreichend festgelegt.

"Hätte das Gericht Kryptowährungs-Vermögenswerte im Insolvenzfall pfänden lassen, hätte das bedeutet, dass Kryptowährungen vom russischen Gesetz als eine Form von Geld anerkannt werden. Das hätte aber der Haltung der Zentralbank widersprochen. Es hätte auch bedeuten können, das sie als Besitz anerkannt werden, was aber ebenfalls nicht durch die Gesetzgebung festgelegt ist", sagte Kulikov.

Leonow hat dem nicht zugestimmt und erklärt, dass es, trotz des unklaren rechtlichen Statuses von Kryptowährungen in Russland, keinen Grund gäbe, sie nicht in die Gruppe der durch Gläubiger pfändbaren Vermögenswerte aufzunehmen. Leonow fügte hinzu, dass dieser Präzedenzfall, den das Gericht geschaffen hat, möglicherweise einen "Vermögensabfluss" in zukünftigen Schuldfällen vor dem Schiedsgericht führen könnte.

Wie Cointelegraph bereits zuvor berichtete, wird die russische Regierung die Regulierungen für Kryptowährungen, ICOs und Kryptobörsen bis Juli 2018 fertigstellen.