Senator Tim Scott aus South Carolina – der das neue Ranking Member im parlamentarischen Bankenausschuss ist – will einen „überparteilichen Gesetzesrahmen“ zur Regulierung von Kryptowährungen.

Zur Erklärung: Das Ranking Member ist in den USA das dienstälteste Mitglied in einem parlamentarischen Ausschuss, das der Opposition angehört. Das Ranking Member bildet zusammen mit dem eigentlichen Ausschussvorsitzenden eine Art Doppelspitze.

Wie Politico am 2. Februar berichtet, hat Scott den Krypto-Gesetzesrahmen in seinen Planungen für die neue Legislaturperiode im Kongress ganz oben auf dem Zettel. Dabei ist der Politiker durchaus skeptisch, was Krypto angeht, denn Fälle wie der Zusammenbruch der FTX hätten bei vielen Privatanlegern zu massiven Verlusten geführt. Auch die illegale Nutzung von Kryptowährungen beäugt der Parlamentarier kritisch.

Scott hat den Posten als Ranking Member im Bankenausschuss erst vor kurzem von Senator Pat Toomey übernommen, der seinerseits mit mehreren Gesetzesvorhaben versucht hatte, die Innovation der Kryptobranche zu fördern. Der Ausschussvorsitzende Sherrod Brown hat US-Finanzministerin Janet Yellen hingegen aufgefordert, mit den Finanzbehörden und dem Parlament eine umfassende Krypto-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Der parlamentarische Bankenausschuss hatte mit einer Anhörung im Dezember den Kollaps der FTX bereits zum wichtigen Thema gemacht und sich dabei offengehalten, dass die Ermittlungen in diese Richtung in der neuen Legislaturperiode 2023 weitergeführt werden können. Auch der parlamentarische Finanzausschuss unter Führung des Abgeordneten Patrick McHenry könnte noch eine eigene Anhörung zur FTX einberufen.

Nachdem die Republikanische Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hat, ist McHenry nun mit der nötigen politischen Macht ausgestattet, um die Agenda für den Finanzausschuss zu bestimmen. Deshalb plant er wohl bereits einen neuen Sonderausschuss, der sich mit verschiedenen Themen der Digitalisierung beschäftigen soll, womöglich auch mit Kryptowährungen.