South Carolina erlässt Unterlassungsverfügung gegen Blockchain-Startups wegen wiederholter Wertpapiergesetzverletzungen

Am 21. Mai erhielt das Blockchain-Startup ShipChain eine Unterlassungsverfügung, ausgestellt von der Generalstaatsanwaltschaft von South Carolina, wegen wiederholten Verstößen gegen staatliche Wertpapiergesetze.

Laut der offiziellen Bekanntmachung bot das Unternehmen den Bewohnern von South Carolina auf seiner Plattform kontinuierlich ein Programm von Investitionsmöglichkeiten mit den entsprechenden Token an, sowohl auf der Website als auch bei persönlichen Veranstaltungen in South Carolina. ShipChain soll dabei nicht als Broker-Dealer bei der Wertpapierdivision der Generalstaatsanwaltschaft von South Carolina registriert sein. In der Verfügung heißt es:

"Zu keinem für die hierin genannten Ereignisse relevanten Zeitpunkt war das angeklagte ShipChain als Broker-Dealer bei der Division registriert, und das angeklagte ShipChain hat ebenfalls keine Befreiung von der Registrierung beantragt ... Zu keinem für die hierin genannten Ereignisse relevanten Zeitpunkt waren die ausgeteilten Wertpapiere bei der Division oder den Bundeswertpapieren registriert und der Angeklagte hat keine Befreiung von der Registrierung beantragt. "

ShipChain ist eine Ethereum-basierte Plattform, wie Trackings-Leistungen für Lieferungen anbietet. Laut der Webseite des Unternehmens können die Kunden entweder direkt mit Token bezahlen oder diese für die Buchung von Frachtgut erwerben.

Der Auftrag forderte die Firma auf, "Geschäfte" im Staat selbst zu unterlassen. Außerdem heißt es, das Unternehmen sei "dauerhaft von der Teilnahme an jedem Aspekt der Wertpapierbranche in oder außerhalb des Bundesstaates von South Carolina ausgeschlossen". ShipChain hat 30 Tage lang Zeit, um eine Anhörung in dieser Angelegenheit einzuberufen.

Anfang dieses Monats erließ der texanische Vorstand für Staatssicherheit eine Unterlassungsverfügung gegen eine Bitcoin-(BTC)-Investmentgesellschaft, die Berichten zufolge nicht registrierte Wertpapiere angeboten und irreführende Täuschungsaussagen gemacht haben soll. In dem Bericht heißt es, das Unternehmen habe diverse BTC-Investmentprogramme mit garantierten "100-Prozent-Profiten in 21 Tagen" ohne Risiken angeboten.

Erst gestern haben auch US-amerikanische und kanadische Wertpapieraufsichtsbehörden auf Staat- und Provinzebene eine Reihe von Untersuchungen in verdächtige Krypto-Geschäfte eingeleitet. Die Wertpapieraufsichtsbehörden sollen Berichten zufolge bis zu 35 Unternehmen wegen Verstößen gegen staatliche Wertpapiergesetze verwarnt haben, wobei einige Fälle wohl zu Unterlassungsanordnungen führten.