Südkoreanischer Parlamentarier bittet Behörden für ICOs „den Weg freizumachen”

Ein Mitglied des südkoreanischen Parlaments hat den Staat aufgefordert, „den Weg freizumachen” für Initial Coin Offerings (ICO), indem die gesetzlichen Auflagen gelockert werden. Das südkoreanische Finanzmagazin Economy berichtet entsprechende Schlagzeile am 2. Oktober.

Laut dem Artikel will Min Byung-doo, Politiker der regierenden Demokratischen Partei, demnächst im Parlament ein Projekt für die gesetzliche Regelung von ICOs vorstellen.

Durch diesen Gesetzesentwurf sollen ICOs erlaubt werden, während strenge Auflagen für die negativen Seiten der Branche gelten. So erklärt er:

„Wir suchen nach Möglichkeiten, den Weg für ICOs freizumachen und gleichzeitig die negativen Faktoren wie Betrug, Spekulation und Geldwäsche draußen zu halten.“

Min Byung-doo soll auch schon bei den entsprechenden Behörden, darunter die südkoreanische Finanzaufsicht (FSC), dafür geworben haben, dass die Regierung die Durchführung von ICOs erlaubt. Er argumentiert, dass „Verbote nicht der einzige Weg sind“. Laut der Economy habe er mit seinen Gesprächen bei Regierung und FSC bewirkt, dass die Ansichtsweise der Behörde „sich drastisch verändert hat im Vergleich zu vorher“.

Bei seiner Aufforderung, die betreffenden Gesetze zu lockern, weist Min Byung-doo darauf hin, dass das Verbot von ICOs zu einer „Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit“ für die südkoreanische Blockchain-Branche geführt habe. Er zieht eine Parallele zum Fortschritt in den USA und meint:  

„Südkoreas Blockchain-Branche war in Sachen Wettbewerbsfähigkeit an der Weltspitze, allerdings hat die Wettbewerbsfähigkeit wegen den ICOs stark nachgelassen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 75% der Projekte in amerikanischer Hand, wodurch die USA weltweiter Marktführer sind.“

Der Politiker warnte, dass eine unsichere Gesetzeslage „die Industrie davon abhält, zu wachsen“.

Die südkoreanische Finanzaufsicht hatte im September 2017 ein Verbot für alle Formen von ICOs durchgesetzt, da die Herausgabe von Tokens nach ihrer Einschätzung strenge Kontrolle und Regulierung benötigen würde. Auf das Verbot folgten später Hinweise für eine etwaige Aufhebung.

Im Mai hatte die südkoreanische Regierung eine Legalisierung der ICOs erwägt, ein Komitee des Parlaments hatte in diesem Kontext von der „Vierten Industriellen Revolution“ gesprochen. Des Weiteren solle die rechtliche Grundlage ausgedehnt werden, um der heimischen Krypto-Industrie entgegenzukommen, darunter auch eine Aufhebung des ICO-Verbots.

Südkoreas Parlamentarier hatten das ICO-Verbot zuletzt im August diskutiert, wobei nicht nur dessen Aufhebung im Gespräch war, sondern auch die Schaffung einer eigenen „Blockchain Insel“. Laut Bericht soll die mögliche Aufhebung an Fahrt gewinnen, da gleichzeitig neue Gesetze zum Anlegerschutz im Gespräch sind, außerdem soll eine Sonderkommission für den Krypto-Handel ins Leben gerufen werden.