Ukraine: Wirtschaftsministerium will Krypto legalisieren

 

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine hat eine "staatliche Politik" zur Klassifizierung und Legalisierung von Krypto-Aktivitäten eingeführt. Das geht aus einem Bericht der ukrainischen staatlichen Informations- und Nachrichtenagentur Ukrinform vom 26. Oktober hervor.

Das Ministerium hat Berichten zufolge eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt, dass das Ziel dabei sei, "verständliche Bedingungen für die Durchführung von Aktivitäten im Bereich der virtuellen Vermögenswerte und virtuellen Währungen zu schaffen" sowie die "Akzeptanz des Konzepts einer staatlichen Politik" für Krypto einzuführen.

Zu diesem Zweck hat das Ministerium vorgeschlagen, rechtliche Definitionen für Schlüsselbegriffe festzulegen. Darunter sind beispielsweise die Begriffe "virtuelle Währung" ("Kryptowährung") "virtuelle Vermögenswerte", "Initial Coin (oder Token) Offerings (ICOs oder ITOs), Kryptowährungs-Mining, "intelligente Verträge," und "Token".

Ukrinform berichtet, dass das Konzept voraussichtlich in zwei Phasen umgesetzt und 2021 abgeschlossen sein werde.

Obwohl die Ukraine bisher Kryptowährungen nicht reguliert hat, gab es Mitte Mai die ersten Anzeichen darauf, dass das Land eine Legalisierung plant. Der Abgeordnete Alexei Mushak hat damals die Kopie eines scheinbaren Krypto-Gesetzesentwurfs auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

In dem Dokument wurde erklärt, dass die Gesetzgebung einen "freien und transparenten" digitalen Vermögenswertmarkt schaffen will, in dem Regeln für die Aufbewahrung, Nutzung und den Austausch von Krypto, digitalen Token und Smart Contracts auf Staats-, Unternehmens- und Einzelverbraucherebene festgelegt sind.

Mitte September hat das Parlament des Landes einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der eine Steuer von fünf Prozent auf die Krypto-Bestände von Einzelpersonen und Unternehmen vorsieht. Für kryptobezogene Unternehmensgewinne wurde der übliche Unternehmens- und Einkommensteuersatz von 18 Prozent vorgeschlagen.

Ein alternativer Gesetzentwurf, der spezifische Krypto-Steuerbefreiungen und eine etwas andere Definition für verschiedene Arten von Krypto-Vermögenswerten vorsieht, wurde Anfang Oktober von einem ukrainischen Gesetzgeber vorgelegt.

Seit Mitte Oktober arbeitet Berichten zufolge eine spezielle Arbeitsgruppe im Finanzministerium an der Ausarbeitung des Rahmens für die Krypto-Besteuerung.

Parallel dazu spielt die Nationalbank der Ukraine (NBU) mit dem Gedanken, eine staatliche digitale Währung einzuführen, die an die lokale Fiat-Währung, die Griwna, gebunden ist. Diese wäre zentralisiert und unter der Kontrolle der Regierung Kontrolle.