Rat der ukrainischen Zentralbank unterstützt Gesetzesentwurf für Kryptowährungen

Der Rat für finanzielle Stabilität von der ukrainischen Zentralbank unterstützt einen Konzeptentwurf für gesetzliche Regelungen von Kryptowährungen. Timur Khromaev, der Vorsitzende der ukrainischen Aktienaufsicht National Securities and Stock Market Commission (NSSMC), bestätigte dies auf einem Facebook Post vom 20. Juli.

Laut Khromaev beinhaltet der Entwurf die Anerkennung von Kryptowährungen und Tokens als finanzielle Instrumente, etabliert Rolle und Funktionen der Regierungsbehörden bei der Kontrolle dieser Instrumente, regelt die Lizensierung von Transaktionen der Marktteilnehmer, definiert die Bedingungen für Informationsoffenlegung und viele weitere Details.

Der Rat für finanzielle Stabilität setzt sich aus dem Direktor der Nationalbank der Ukraine (Zentralbank), dem Finanzminister, dem Vorsitzenden der  Aktienaufsichtsbehörde/Aufsicht für finanzielle Dienstleistungen und dem Direktor des Fonds für Sparvermögen (Deposit Guarantee Fund) zusammen. Ihre Aufgabe ist es, Risiken für die finanzielle Stabilität des nationalen Finanz- und Bankensystem zu identifizieren und zu minimieren. Die getroffenen Entscheidungen sind aber lediglich Empfehlungen.

Khromaev kommentiert dieses Vorgehen als „einen wichtigen Schritt, um einen Konsens zwischen Regierungsbehörden und Finanzaufsichten zu schaffen”, was die Absicht zur Kooperation mit der  Verkhovna Rada (ukrainisches Parlament) bei der Entwicklung von einem gesetzlichen Rahmen für Kryptowährungen unterstreicht. Der Vorsitzende der NSSMC fügte hinzu, dass dieser Gesetzesrahmen Transparenz sicherzustellen und einen hohen Grad an Zusammenarbeit zwischen „Investoren und Teilnehmern des Kryptomarkts“ zu schaffen.

Das Konzept Kryptowährungen als finanzielles Instrument anzuerkennen wurde schon im Mai 2018 von der NSSMC vorgeschlagen, wobei Khromaev die Notwendigkeit der gesetzlichen Anerkennung von Kryptowährungen und die Veränderung der Einstellung von Finanzbehörden diesen gegenüber hervorhob. Khromaev sagte in diesem Zusammenhang, dass die Krypto-Branche die Kryptomärkte zu einem „integralen Bestandteil von Wirtschafts- und Finanzbeziehungen“ gemacht hat.  

Vergangenen Monat hat der Nachrichtendienst der Ukraine offengelegt, dass er nicht plane das „Mining“ (die Herstellung) von Kryptowährungen gesetzlich regeln zu wollen. Als Antwort auf eine Anfrage des Better Regulation Delivery Office gab der Dienst an, dass er nicht beabsichtige Lizenzen für Krypto-Mining einzuführen, was diese sonst automatisch als eine „Sonderaktivität“ klassifizieren würde.