US-Komitee fordert Zuckerberg-Anhörung noch vor dem Start von Libra

Das Financial Services Committee des US-Senats hat Berichten zufolge Sheryl Sandberg, COO von Facebook, eingeladen, am 29. Oktober über die Pläne des Unternehmens bezüglich der Stablecoin Libra auszusagen.

Laut einem Bericht von The Information vom 3. Oktober ist die Einladung mit einer wichtigen Bedingung verbunden: dass CEO Mark Zuckerberg dem Einverständnis erteilt, noch vor Januar 2020 vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Sandberg wäre die zweite Anhörung nach der von David Marcus

Das Komitee unter dem Vorsitz von Rep. Maxine Waters hat kürzlich angekündigt, Facebooks Pläne für Libra und die entsprechende digitale Geldbörse Calibra im Rahmen seiner Herbst-2019-Agenda vorrangig zu prüfen.

Laut den Quellen von The Information wird Sandberg sowohl über Libra als auch über die Werberichtlinien von Facebook befragt. Der Social-Media-Titan ist im März eine Einigung über 5 Millionen US-Dollar mit Bürgerrechtsgruppen eingegangen. Die Gruppen behaupteten, die von Facebook geschalteten Annoncen haben diskriminierende Praktiken auf dem Wohnungsmarkt erleichtert.

Sollte die Anhörung stattfinden, wäre Sandberg der zweite Facebook-Managerin, der vor dem Komitee in Bezug auf Libra aussagt. Mitte Juli sagte der CEO von Calibra, David Marcus, zu Themen wie der Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Compliance-Maßnahmen sowie zur Frage des Vertrauens der Öffentlichkeit und der Regierung in die Überwachungs- und Datenerfassungsmaßnahmen des Unternehmens aus.

Eine feindliche Haltung des Gesetzgebers

Wie Cointelegraph berichtete, hat sich Rep. Maxine Waters als eine der skeptischeren Gesetzgeberinnen in den USA erwiesen. Sie brachte ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Technologiegigant "versäumt hat, Verbraucherdaten in einer ähnlichen Größenordnung wie Equifax geheim zu halten". Darüber hinaus unterstellte sie dem Unternehmen, böswilligen russischen staatlichen Akteuren erlaubt zu haben, Anzeigen zu kaufen und gezielt zu schalten". Dadurch sollen die US-Präsidentschaftswahlen 2016 beeinflusst worden sein.

Mitte Juni forderte sie Facebook auf, die Arbeit an Libra einzustellen, und verwies auf die "unruhige Vergangenheit" des Unternehmens.

Diese Woche haben Ausschnitte zweier interner Q&A Sitzungen zwischen Zuckerberg und Facebook-Mitarbeitern im Juli 2019 die anfängliche Strategie des CEO für den Start von Libra enthüllt.

Während der Sitzungen erkannte der CEO an, dass das Projekt mit „echten Problemen“ konfrontiert war. Finanzen sind ein sehr stark regulierter Raum [...] der Geldwäsche und die Finanzierung von Terroristen und Menschen verhindert, mit denen nach Regierungsmeinungen keine Geschäfte gemacht werden sollen."