USA: Neues Gesetz schlägt Ausschließung von Krypto als Wertpapiere vor

Zwei US-Kongressabgeordnete brachten am 20. Dezember im Repräsentantenhaus einen Gesetzesvorwurf ein, der digitale Vermögenswerte von der Definition als Wertpapiere ausschließen würde.

Das Gesetz für die Besteuerung von Token 2018 ("Token Taxonomy Act of 2018") wurde von den Abgeordneten Warren Davidson (Republikaner) und Darren Soto (Demokrat) eingebracht und will digitale Währungen von der Definition als Wertpapiere ausschließen. Das soll durch eine Änderung des Wertpapiergesetzes von 1933 und des Wertpapiergesetzes von 1934 geschehen. Der Gesetzesentwurf fordert insbesondere:

"Die Wertpapier- und Börsenkommission soll bestimmte regulatorische Änderungen in Bezug auf digitale Einheiten, die durch Kryptographie mit öffentlichen Schlüsseln gesichert sind, vornehmen. Die Besteuerung von virtuellen Währungen, die auf individuellen Rentenkonten gehalten werden, anpassen. Eine Steuerbefreiung für den Austausch einer virtuellen Währung gegen eine andere gewähren. Eine De-minimis-Freistellung von der Besteuerung von Gewinnen gewähren, die aus dem Verkauf oder Tausch von virtueller Währung gegen etwas anderes als Bargeld und zu anderen Zwecken erzielt werden."

Das Dokument legt außerdem fest, dass der Finanzminister Regelungen erlassen sollte, die Informationen über Verzinsung bei Transaktionen in digitaler Währung liefern, bei denen es Gewinne oder Verluste gibt.

Davidson kündigte an, Anfang Dezember eine Gesetzgebung zur Schaffung einer "Vermögenswertklasse" für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte einführen zu wollen. Er erklärte, dass das Gesetz "verhindern würde, dass sie als Wertpapiere eingestuft werden, es der föderalen Regierung aber auch ermöglichen würde, Initial Coin Offerings effektiver zu regulieren".

Der Gesetzesentwurf entsprang einer Krypto-Diskussionsrunde des Kongresses, die von Davidson im September einberufen wurde. Über 45 Vertreter von großen Wall Street-Firmen und Krypto-Unternehmen erklärten den Gesetzgebern, dass es klar an regulatorischer Klarheit für Initial Coin Offerings (ICOs) und digitale Währungen fehle. Einige Teilnehmer waren hingegen der Meinung, dass die derzeitigen Regulierungen nicht nur vage, sondern auch nicht zeitgemäß seien.

Im November kündigte Davidson dann an, einen Gesetzentwurf einführen zu wollen, der ICOs die Möglichkeit geben würde, die US-Wertpapiergesetze zu "umgehen". Dieser würde auch vorschlagen, dass ICOs auf Bundes- und bundesstaatlicher Ebene als Produkte und nicht als Wertpapiere behandelt werden.