Colorado schafft Ausnahmeregelung für Krypto-Handel

Jared S. Polis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Colorado, hat das sogenannte „Colorado Gesetz für Digitale Token“ unterzeichnet und damit verabschiedet, wie aus einer Mitteilung vom 6. März hervorgeht.

Der dazugehörige Gesetzesentwurf wurde schon im Januar vorgelegt, wobei dieser sowohl vom Republikaner Jack Tate als auch vom Demokraten Steve Fenberg getragen wurde, was den überparteilichen Konsens zeigt. Darin wird eine Ausnahmeregelung im Wertpapiergesetzt formuliert, die Händler und Verkäufer digitaler Tokens betrifft und diesen einen gewissen Freiraum für ihre Geschäfte einräumt.

Laut dem neuen Gesetzestext werden „digitale Tokens“ dahingehend als „digitale Recheneinheiten mit spezifischen Eigenschaften“ definiert, wobei diese bestimmten Charakteristika wiederum meinen, dass die Tokens „auf einer dezentralen Plattform gehalten werden, für den Austausch von Produkten und Dienstleistungen genutzt werden, und ohne die Notwendigkeit eines Zwischenhändlers transferiert werden können“.

Im Mai 2018 wurde in Colorado ein vorheriger Gesetzesentwurf zu Blockchain-Tokens abgelehnt. Der Entwurf formulierte damals den Begriff der „offenen Blockchain-Tokens“, die vom Wertpapiergesetz ausgenommen werden sollten, um damit nicht als Aktien zu gelten. Die Branche zeigte sich von der Ablehnung des Entwurfs jedoch enttäuscht, so meinte der Blockchain-Investor David Gold zum Beispiel:

„Das war eine große Chance für Colorado, um zu zeigen ‚Guckt her, wir schaffen rechtliche Klarheit für die Branche, was aber keinerlei Freibrief für Betrüger ist, das Wertpapiergesetz zu umgehen.‘ Die Leute, die das Gesetz abgelehnt haben, sind scheinbar nicht in der Lage, diese Unterscheidung zu treffen.“

Der republikanische Senator Jack Tate hat zusammen mit dem demokratischen Abgeordnete James Arndt und dem Republikaner Marc Catlin diesen Monat einen weitere Gesetzesentwurf eingegeben, der vorsieht, dass die Universität von Colorado die Nutzung von Blockchain-Technologie zur Vergabe von Wasser-Förderrechten erforschen soll.

Im Februar hatte Cointelegraph des Weiteren berichtet, dass der amerikanische Bundesstaat Wyoming ebenfalls zwei Gesetze in Bezug auf Blockchain verabschiedet hat. Während das eine Gesetz die „Tokenisierung“ von Vermögenswerten zum Gegenstand hat, beinhaltet das andere Gesetz eine Regelung, durch die Blockchain-Unternehmen leichter Bank-Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.