Österreichische Finanzmarktaufsicht macht Vorschläge zur strengeren Regulierung von ICOs und Kryptowährungen

Die Vorstandsdirektoren der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl, haben sich mit konkreten Vorschlägen für eine strengere Regulierung von Kryptowährungen zu Wort gemeldet, so ein am 29. Juni in der österreichischen Tageszeitung die “Presse” veröffentlichter Artikel.

Kumpfmüller habe eine “schwellenabhängige” Prospektpflicht für Initial Coin Offerings (ICOs) ähnlich derer von Wertpapieren vorgeschlagen. Als “sinnvolle” Mindestschwelle habe der FMA-Vorstand zwei Millionen Euro genannt. Darüber hinaus solle es laut Kumpfmüller eine Konzessionspflicht für Händler von Kryptowährungen geben und diese “künftig wie Wertpapiere behandelt werden".

Dies sieht FMA-Vorstand Helmut Ettl genauso. “Für den An- und Verkauf von Devisen braucht man eine Mini-Banklizenz“, zitiert die “Presse” Ettl. Der Handel mit Kryptowährungen habe hingegen bisher keine solchen Voraussetzungen. Im Vorjahr habe die FMA deshalb bereits rund 30 Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen und ICOs wegen vermuteten Rechtsverstößen an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Ettl habe diesbezüglich auf eine US-Studie verwiesen, laut der hinter 80 Prozent aller ICOs eine betrügerische Absicht stecke, sowie auf den Betrugsfall rund um Optioment. Die inzwischen eingestellte Bitcoin-Plattform hatte neue Kunden offenbar mit einer Art Bitcoin-Pyramidenspiel geködert.

Von den neueren Plänen von Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der Behörde Kompetenzen wegzunehmen, seien die FMA-Vorstände indes wenig begeistert, schreibt die “Presse” und berichtet über regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen FMA und der Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR). Löger wolle mehr "regulatorische Verantwortung auf der ministeriellen Ebene", welche die FMA dann “vernünftig exekutieren” solle.

Nach Ansicht der FMA-Vorstände seien Materien wie etwa das Thema Geldwäsche bisher aber gesetzlich nur oberflächlich geregelt gewesen. Wenn das Ministerium künftig mehr ins Gesetz hineinschreibe, sei das aber positiv zu sehen. Bei den Themen Aufsicht und Rechnungslegung gebe es allerdings “keine gravierenden Probleme”. Eine Kompetenzverlagerung wäre deshalb “eine politische Entscheidung”. Es sei aber entscheidend, dass die FMA "eine integrierte und unabhängige Aufsicht" bleibe, so Ettl.

Was eine verschärfte Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. betrifft, liegen die FMA und der Finanzminister allerdings nicht wirklich weit auseinander. Als Löger sich im Februar für strengere Regeln des Krypto-Sektors aussprach und eine baldige Regulierung auf europäischer Ebene anmahnte, begrüßten dies sowohl Ettl als auch Kumpfmüller und boten ihre Mitwirkung an einem von Löger vorgeschlagenen “FinTech-Regulierungsrat” an.