Südkorea: Gesetzgeber rufen Regierung zu Lockerung von Krypto-Regulierung auf

Eine parteiübergreifende Gruppe von südkoreanischen Gesetzgebern hat Berichten zufolge die Regierung dazu aufgerufen, die Regulierungen für Kryptowährungen und Blockchain-Technologie zu lockern. Die lokale englischsprachige Zeitung Korea Herald hat darüber am 7. April berichtet.

Trotz der umfassenden Deregulierungspläne der regierenden Demokratischen Partei behaupten diese Gesetzgeber, dass die Regierung von Moon Jae-in Maßnahmen ergreife, die das Wachstum dieser jungen Branche stark behindern. Berichten zufolge heißt es, dass die Finanzaufsicht des Landes eine übermäßig konservative Haltung habe, wenn es um die Lockerung der Regulierung des Sektors geht.

In einer Rede am Freitag auf der Deconomy-Konferenz 2019 in der Nationalversammlung erklärte der Abgeordnete Min Byung-doo von der Demokratischen Partei Berichten zufolge:

"Die Regierung sagte, dass sie die Regulierungsbarrieren senken würde, aber Kryptowährung und Blockchain fallen nicht unter dieses Versprechen. Das ist ein Widerspruch. Es ist jetzt an der Zeit, frühere Regulierungen zu überprüfen und diese je nach Bedarf zu lockern."

Min, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für nationale Politik, soll versprochen haben, die Frage der Krypto-Deregulierung bei Präsident Moon anzusprechen. Er erklärte, dass er sich zu diesem Zweck mit hochrangigen Mitarbeitern des Präsidenten beraten habe.

Der Ethereum (ETH)-Mitbegründer Vitalik Buterin ist ebenfalls vor die Nationalversammlung getreten und soll diesen überparteilichen Aufruf an die Regierung, ihren kontraproduktiven Kurs hinsichtlich der Branche fallen zu lassen, ebenfalls aufgegriffen haben. Wie die Finanznachrichtenplattform Fxstreet berichtet, hat er behauptet, dass die koreanische Regierung die Blockchain-Technologie nicht fördern könne, wenn sie Kryptoanlagen verbiete, da die beiden untrennbar miteinander verbunden seien.

Wie bereits berichtet, hat Song Hee-kyong, ein Abgeordneter der oppositionellen Koreanischen Freiheitspartei und Ko-Präsident des 4. Industrieforums der Nationalversammlung, eine Überarbeitung des bestehenden Rahmenwerks vorgeschlagen, um der Blockchain-Industrie eine solide Unterstützung zu bieten.

Laut dem Korea Herald erklärte Song vor der Nationalversammlung:

"Obwohl viele Kunden auf Blockchain setzen, um einen technologischen Durchbruch zu erzielen, leiden sie unter der mangelnden Unterstützung aus dem System. Das Versprechen der Regierung, die Blockchain-Branche zu fördern, ist nichts als Gerede."

Südkorea verbot im September 2018 Initial Coin Offerings (ICOs) und behauptete, dass eine Kapitalbeschaffung durch die Ausgabe von Kryptowährungs-Token fast so etwas wie Glücksspiel sei.

Im Januar dieses Jahres beschloss die Finanzaufsichtsbehörde, das ICO-Verbot beizubehalten. Anfang März richtete die Oberste Staatsanwaltschaft des Landes eine spezielle Taskforce zur Bekämpfung von Krypto-Verbrechen ein.

Die Regierung hat dennoch angekündigt, das Blockchain-Budget für 2019 im Vergleich zum Vorjahr verdreifachen zu wollen. Bisher hat sie auch zahlreiche Blockchain-Initiativen auf regionaler und staatlicher Ebene unterstützt. Im Februar dieses Jahres hat die Koreanische Freiheitspartei versprochen, Blockchain über mehrere Sektoren hinweg zu fördern. Dabei hat die Partei Blockchain als eine der Schlüsseltechnologien der Vierten Industriellen Revolution hervorgehoben.