Bitfinex und Tether kriegen Aufschub von Oberstem New Yorker Gerichtshof

Die Forderungen gegenüber der Kryptowährungsbörse Bitfinex und dem Stablecoin-Betreiber Tether wurden ausgesetzt, nachdem sie diese Aussetzung gestern, am 21. Mai, beantragt hatten. Das geht aus einem Blogbeitrag vom am 22. Mai hervor.

Dem Post zufolge hat der Richter Joel M. Cohen vom Obersten New Yorker Gerichtshof (NYSC) entschieden, den Unternehmen ihren Antrag auf eine sofortige Aussetzung der Forderungen zu gewähren. Das Gericht fordert daher von den Parteien lediglich die Vorlage von Dokumenten und Informationen darüber, ob eine persönliche Zuständigkeit für die Unternehmen in New York bestehe. Der Dokumentenbeschluss werde in allen anderen Belangen aufrechterhalten.

In dem gestrigen Antrag haben die Anwaltskanzleien, die die beiden Unternehmen vertreten, insbesondere behauptet, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft weder eine persönliche noch eine sachliche Zuständigkeit habe und dass beim NYSC kein Einspruch erhoben werden könne, weil Bitfinex und Tether weder von New York aus betrieben werden noch Investoren in diesem Staat geschädigt habe.

Neben der Aufforderung zur Aussetzung von Forderungen hat Bitfinex auch einen Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen. Im Rahmen der Börse hat Cohen eine Anhörung zu dem Antrag für den 29. Juli 2019 angesetzt.

Das Verfahren gegen Bitfinex und Tether wurde Ende April von der New Yorker Staatsanwältin Letitia James eingeleitet, die den beiden Unternehmen vorwarf, einen Verlust von umgerechnet 760 Mio. Euro vertuscht zu haben. Damit könnten New Yorker Investoren betrogen worden sein.

Den damaligen Unterlagen zufolge habe Bitfinex den Verlust gegenüber den Investoren nie offengelegt. Die Führungskräfte der Börse und von Tether seien außerdem an einer Reihe von widersprüchlichen Unternehmenstransaktionen beteiligt gewesen, bei denen Bitfinex umgerechnet bis zu 807 Mio. Euro der Barreserven von Tether erhalten haben soll. Bitfinex soll angeblich nicht weniger als 628 Mio. Euro aus den Reserven von Tether genommen und die Mittel dazu verwendet haben, um Verluste zu vertuschen. Sie wollten dabei auch verheimlichen, dass sie den Kunden das Geld nicht zurückzahlen können.

Gestern berichtete Cointelegraph auch, dass David Miller, einer der Anwälte von Bitfinex, in neuen Gerichtsakten enthüllt, dass Tether einen Teil der Reserven von Tether in Bitcoin (BTC) investiert habe. Außerdem erklärte er, dass Tether "vor der Anordnung 24. April... tatsächlich in Instrumente abgesehen von Bargeld und Bargeldäquivalenten, darunter auch Bitcoin, investiert. Das Unternehmen hat Bitcoin gekauft".