Die deutsche Bundesregierung will verhindern, dass sich Stablecoins wie Facebooks geplanter Libra-Token “als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren können”. Dies teilte die Regierung am 2. Oktober in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Bundesregierung sieht Krisenpotential durch Libra

Wie die Bundesregierung schreibt, wird “der Sachverhalt” derzeit von den zuständigen nachgeordneten Behörden geprüft. In Bezug auf eine mögliche Etablierung von Libra als alternatives Zahlungsmittel neben dem Euro vertritt die Regierung aber trotzdem schon jetzt eine klare, ablehnende Haltung. In der Antwort heißt es dazu:

”Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Euro-Zone als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Aus Sicht der Bundesregierung wird sicherzustellen sein, dass sich „Stablecoins“ nicht als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren und damit die bestehende Währungsordnung in Frage stellen.”

Bei Libra sieht die Bundesregierung ein großes systemisches Risiko für die Währungsstabilität. An anderer Stelle schreibt sie dazu:

“So ist es vorstellbar – analog zu Vorgängen bei Geldmarktfonds in der Finanzkrise –, dass massive und abrupte „Rückgaben“ von Libra den Reservefonds der Libra Association dazu veranlassen, in großem Umfang Einlagen bei Geschäftsbanken abzuziehen oder die zur Deckung gehaltenen Staatsanleihen zu verkaufen.” 

Bislang keine offiziellen Treffen mit Calibra-Vertretern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte von der Bundesregierung zudem wissen wollen, ob sich diese bereits “mit Vertretern von Facebook, Calibra und sonstigen Konsortiumsmitgliedern” getroffen habe. Auch nach Treffen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Vertreterinnen und Vertretern von Calibra wurde gefragt.

Laut Bundesregierung hat es solche Treffen bislang nicht gegeben. Sie weist aber darauf hin, dass keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche bestehe. Dass sich einzelne Akteure mit Calibra-Vertretern getroffen haben, kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Angesichts der anhaltenden Kritik erwägen wichtige Partner des Libra-Projekts wie Visa und Mastercard aktuell den Ausstieg. Daran ändern offenbar auch vereinzelt positive Stimmen nichts, wie die des Chefs der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma.

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