Connecticut verabschiedet Gesetzesentwurf für Blockchain-Arbeitsgruppe

Dannel Malloy, Gouverneur von Connecticut, hat den Gesetzesentwurf SB 443 verabschiedet, der eine auf Blockchain bezogene Arbeitsgruppe ins Leben ruft, um die Technologie zu untersuchen. Dies geht aus öffentlichen Dokumenten vom 6. Juni hervor. Außerdem wird die Arbeitsgruppe beauftragt, einen Plan zu gestalten, „der die Expansion der Blockchain-Branche im Bundesland fördern soll.“  

Der Gesetzesentwurf hat letzten Monat ordnungsgemäß beide gesetzgebenden Instanzen in einstimmiger Entscheidung durchlaufen. Mit der Absicht, Connecticut zu „einem Anführer in der Blockchain-Technologie“ zu machen, wurde die Arbeitsgruppe beauftragt:  

„(1) Chancen durch Blockchain für ökonomisches Wachstum und Entwicklung zu identifizieren; (2) den Stand der vorhandenen Blockchain-Branche im Bundesland auszuwerten; (3) Arbeitskraft und akademische Voraussetzungen zu erfassen, die notwendig sind, um Blockchain vollumfänglich auf alle betreffenden Industrien auszuweiten; (4) gesetzliche Empfehlungen zu entwickeln, die Innovation und wirtschaftliches Wachstum fördern können, indem Hürden abgebaut werden, damit die Blockchain-Industrie schneller vorangetrieben werden kann.“  

Der Gesetzesentwurf legt fest, dass die Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen soll, die entweder Erfahrung mit Blockchain haben oder Repräsentanten aus einer Branche sind, die „von Blockchain profitieren könnte“. Außerdem sollen mindestens zwei Mitglieder aus dem akademischen Bereich involviert sein. Der Vorsitzende der Behörde für Wirtschaft und Gesellschaftliche Entwicklung bzw. sein Stellvertreter stehen der Gruppe kraft ihres Amtes vor.

Spätestens bis zum 1. Januar 2019 hat die Gruppe dem Komitee des Parlaments eine Studie vorzulegen und darin Empfehlungen abzugeben. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Implikationen für den Handel, Banken und Finanzen sowie den Wertpapierhandel gelegt werden.

Im Mai hatte das Parlament des Staates New York einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Bildung einer Sonderkommission für Blockchain zum Ziel hatte. Diese SoKo soll einen Bericht anfertigen, der an den Gouverneur von New York, den vorübergehenden Vorsitzenden des Senats und den Sprecher des Parlaments gerichtet ist. Die Fertigstellung ist bis zum Dezember 2019 vorgesehen.   

Verschiedene Staaten in den USA haben es sich zur Aufgabe gemacht, ihre eigene Gesetzgebung und Rechtsordnung für Blockchain und Kryptowährungen zu gestalten. Letzten Monat hat der Senat von Colorado einen Gesetzesentwurf durchgebracht, der die Nutzung von Blockchain für die behördliche Aufbewahrung von Daten und Cyber-Sicherheit regelt. Der Entwurf soll außerdem Lerninstitute für höhere Bildung dazu animieren, Blockchain zum Teil ihrer Forschung und Lehrpläne zu machen.  

Im März unterzeichnete der Gouverneur von Tennessee einen Gesetzesentwurf, der Blockchain und sogenannte „Smart Contracts” rechtlich als Mittel für elektronische Transaktionen anerkennt. Des Weiteren enthält das Gesetz eine Vorschrift, die „Eigentumsrechte an bestimmten Informationen, die auf einer Blockchain gespeichert sind, sichern soll“.