Schweizer Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zu Facebook Libra

Der Schweizer Bundesrat hat sich in einer am 21. August veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage grundsätzlich offen gegenüber Facebooks geplanter Stablecoin Libra geäußert.

Sozialdemokraten verlangen Auskunft

Die Nationalrätin aus der sozialdemokratischen Partei Prisca Birrer-Heimo hatte bereits im Juni eine Stellungnahme zu dem Projekt und zu fünf konkreten Fragen erbeten. Unter anderem wollte die Politikerin wissen, welche gesetzlichen Pflichten die in der Schweiz beheimateten Libra Association erfüllen muss, welche zusätzlichen Maßnahmen zusätzlich vorgesehen sind und ob der Bundesrat durch Facebooks Libra ein Reputationsrisiko für die Schweiz sieht.

Zu den gesetzlichen Pflichten schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, dass diese aufgrund fehlender Details aktuell noch unklar seien. “Zuständige Behörden” wie etwa die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) würden darüber entscheiden, “sobald ein Gesuch vorliegt oder eine Tätigkeit ausgeübt wird”. 

Für Libra gelten wie für andere “Tätigkeiten im Kryptobereich” im Bankengesetz, Finanzmarktinfrastrukturgesetz und Geldwäschereigesetz vorgeschriebene Regeln, die gegebenenfalls eine Banklizenz und eine Finma-Bewilligung als Zahlungssystem nötig machen könnten.

Einen möglichen Einsatz von Libra als alternatives Zahlungsmittel sieht der Bundesrat wenig problematisch. Er schreibt dazu:

“In der Schweiz werden bereits andere als die gesetzlichen Zahlungsmittel verwendet. [...] Allfällige positive Auswirkungen und währungspolitische Herausforderungen der Kryptowährung Libra hängen insbesondere vom Umfang ihrer Verwendung und den technischen Details ab [...], die bislang noch nicht bekannt sind. Die Schweiz verfügt bereits über einen soliden regulatorischen Rahmen im Geld- und Finanzmarktbereich. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Revisionsbedarf aufgrund eines spezifischen neuen Projekts.”

Die Sitzwahl der Libra-Verwaltungsorganisation in Genf beschreibt der Bundesrat darüber hinaus “grundsätzlich [für] ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Schweiz”, welche das Image des Landes stärken dürfte.

Internationaler Druck bleibt bestehen

Während sich die Schweiz kaum über negative Auswirkungen von Facebook Libra sorgt, gibt es an dem Projekt international weiterhin große Kritik und Skepsis. So will etwa die EU Kommission die Möglichkeit einer künftigen Monopolbildung durch Libra untersuchen. Mehrere Gründungsmitglieder der Libra Association prüfen indes aktuell, ob sie das Projekt aufgrund des politischen Drucks weiter unterstützen wollen.