US-Börsenaufsicht: Dutzende von Ermittlungen gegen ICOs

Die Abteilung für Rechtsdurchsetzung der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) hat am 2. November ihren Jahresbericht für das Fiskaljahr 2018 veröffentlicht. Hierin wird explizit auch auf den Kampf gegen betrügerische Initial Coin Offerings (ICOs) eingegangen.

Seit der Gründung der Sonderkommission für Cyber-Kriminalität im Jahr 2017 wurde ein zunehmendes Gewicht auf die Bearbeitung von Cyber-Verbrechen gelegt, in diesem Zusammenhang auch auf ICOs.  Die Behörde begründet dies mit einer „Explosion“ an Krypto-Wertanlangen, die oftmals hochriskant sind. Dazu heißt es in dem Bericht:

„Im vergangenen Jahr hat die Abteilung mehrere Dutzend Ermittlungen in Sachen ICOs und digitale Vermögenswerte angestrebt, viele dieser Verfahren sind noch laufend.“

Der Bericht nennt mehrere verbrecherische ICOs, wovon allein drei für Anleger einen Schaden in Höhe von 68 Mio. US-Dollar angerichtet hatten: So konnte der Mitbegründer eines vermeintlichen Finanzdienstleisters 32 Mio. US-Dollar an Investitionsgeldern einsammeln, ein selbsternannter „Blockchain-Evangelist“ konnte 21 Mio. US-Dollar generieren, während ein „Wiederholungstäter” 15 Mio. US-Dollar einnehmen konnte, indem er eine 13-fache Rendite versprach.

Des Weiteren weist die Abteilung für Rechtsdurchsetzung auf die Gründung neuer Arbeitsgruppen hin, die sich speziell um den Anlegerschutz kümmern sollen. Eine davon ist die sogenannte Retail Strategy Task Force (RSTF), also eine Sonderkommission für Privatanleger. Die RSTF soll auch schon erste Ermittlungen eingeleitet haben, wobei es um verdächtige Aktivitäten in der Krypto- und Blockchain-Branche geht.

Laut Bericht hat die Börsenaufsicht insgesamt 3,94 Mrd. US-Dollar an Strafzahlungen ausgesprochen, wobei die fünf größten Fälle 3,04 Mrd. US-Dollar ausmachen.

Im Oktober haben Yahoo Finance und Decrypt Media einen gemeinsamen Bericht herausgegeben, in dem es heißt, dass die SEC ihr Vorgehen gegen ICOs intensiviert hätte, wodurch „hunderte“ von Projekten in Gefahr geraten würden. Allerdings weisen die Verfasser des Berichts auch darauf hin, dass es in der Branche weiterhin Unsicherheit bzgl. der Regulierungsvorschriften gibt, wobei diese von der Behörde „nicht deutlich gemacht werden“.

Außerdem sollen viele Unternehmen dem Druck der SEC nachgeben und „stille Vereinbarungen“ eingehen bzw. Strafzahlungen und Rückzahlungen akzeptieren, anstatt zu versuchen, Mechanismen für Regeleinhaltung zu etablieren.