Social-Media-Plattform Kik will SEC-Vollstreckung vorgehen

Das tokenisierte Social-Media-Start-up Kik hat die US-Regulierungsbehörden gewarnt, dass es sich gegen eine empfohlene Vollstreckungsklage gegen das Unternehmen wehren würde. Das geht aus einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) vom 27. Januar hervor.

Dem Start-up Kik, das in Kanada seinen Hauptsitz hat, droht voraussichtlich eine Vollstreckungsklage wegen eines mutmaßlichen Wertpapierverstoßes, nachdem die US-Wertpapier- und Börsenkommission SEC entschied, dass bei seinem Initial Coin Offering (ICO) im Jahr 2017 nicht registrierte Wertpapiere verkauft worden seien.

Das Start-up soll umgerechnet rund 88 Mio. Euro in "Kin"-Token für sein Chat-Social-Media-Netzwerk aufgebracht haben. Diese können auf der Plattform verdient, gehandelt oder gegen Waren und Dienstleistungen eingetauscht werden.

In einem Blog-Post vom 27. Januar erklärte der CEO und Gründer von Kik Ted Livingston, dass das Start-up bereit sei, sich gegen die Maßnahme zu wehren. Er sei der Meinung, dass der gesamte Krypto-Raum die Anwendung von Wertpapiergesetzen auf neue Vermögenswerte, wie etwa dezentrale Plattform-Token, kritisch hinterfragen müsse.

Der Vollstreckungsantrag gegen Kik wurde am 16. November erstmals empfohlen und muss noch von den Kommissaren der Behörde genehmigt werden. Wenn die SEC der Ansicht ist, dass eine Wertpapierverletzung vorliegt, gibt sie eine Empfehlung für eine Vollstreckungsklage sowie ein Schreiben, an das Unternehmen heraus, das gerade geprüft wird. Ein solches Schreiben ist auch als eine "Wells Notice" bekannt.

Die empfohlene Maßnahme muss anschließend in einer Abstimmung von den Kommissaren der Behörde genehmigt werden. Das betroffene Unternehmen hat dann 30 Tage Zeit, um seine Antwort und/oder seinen Widerspruch in einem Brief darzulegen. Eine solche Antwort wird auch als "Wells Response" bezeichnet.

Im Antwortbrief von Kik, der der Behörde am 7. Dezember zukam - wird erklärt, der Ansatz der SEC, mittels Durchsetzung zu regulieren, habe "dramatische und negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Blockchain- und Kryptowährungstechnologien in den Vereinigten Staaten gehabt. Innovatoren haben entweder ihre Aktivitäten ins Ausland verlagert oder ihre Projekte direkt eingestellt".

In dem Schreiben heißt es auch, dass die US-Regulierungsbehörden einen "äußerst fehlerhaften Regulierungs- und Durchsetzungsansatz noch stärker verfolgen" würden, wenn die empfohlenen Vollstreckungsklage genehmigt würde.

Das Start-up sagte nachdrücklich, dass es die SEC nicht darum bitte, das Gesetz zu ändern, um es disruptiven Technologien anzupassen; Es erklärte, dass die SEC mit der Ausweitung der Definition eines Investmentvertrags nach den Wertpapiergesetzen "über seine ursprüngliche Bedeutung und Absicht hinaus" einen Fehler gemacht habe:

"Die Kommission ist weit über den Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Regulierung des Angebots und Verkaufs von Wertpapieren hinausgegangen. Aber dieser Versuch, die Howey-Analyse zu verwässern, um ihre Regulierungsbefugnisse zu erweitern, wird einer sinnvollen gerichtlichen Kontrolle nicht gerecht."

Laut dem WSJ würde das bedeuten, dass, wenn die SEC tatsächlich einen Vollstreckungsantrag gegen Kik erwirken will, der Fall wahrscheinlich vor einen Richter in einem Zivilgerichtsverfahren kommen werde. Dort würde dann über die Frage entschieden werden - und möglicherweise ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen - ob ICO-Verkäufe als Wertpapierangebote im Land reguliert werden oder nicht.

Wie bereits berichtet hat auch der Monero (XMR)-Hauptentwickler, Riccardo "Fluffypony'" Spagni, vor einem Szenario, wie es im Kik-Brief beschrieben ist gewarnt. Er erklärte, dass Innovatoren in Sachen Regulierung wählerischer und eher in Regionen ziehen würden, die offener für dezentrale Projekte und eine Krypto-freundliche Regulierung seien.