Russland: Parlamentsvorsitzende fordert, Krypto-Gesetz muss vorangetrieben werden

Die Vorsitzende des Oberhauses im russischen Parlament hat die Abgeordneten aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesentwürfe für Digitale Wirtschaft voranzutreiben, zu denen auch die Entwürfe zur Krypto-Regulierung gehören. Dies berichtet die lokale Nachrichtenagentur TASS am 29. Januar.  

Valentina Matvienko, die seit 2011 Vorsitzende des russischen Föderationsrates ist, wandte sich deshalb an mehrere Institutionen, darunter das parlamentarische Komitee für Wirtschaft und das Russische Ministerium für Digitale Entwicklung. Dabei forderte sie diese auf, zu untersuchen, weshalb es bei den Gesetzesentwürfen zu den entsprechenden Verzögerungen gekommen ist, wie TASS schreibt.

Laut Matvienko befinden sich die Gesetzesentwürfe schon seit einem Jahr in der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, ohne, dass es zu bedeutsamen Fortschritten gekommen ist. Die Abgeordneten sollen nun erklären, was die weitere Annahme aufhält, selbst für den Fall, dass dies auf eine schlechte Ausarbeitung des Entwurfes zurückzuführen ist.

Die Vorsitzende meint, dass Russland alle notwendigen Voraussetzungen mitbringt, um den digitalen Durchbruch zu schaffen, aber die schleppende Regulierung führt stattdessen dazu, dass Startups in andere Länder abwandern.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Duma, hatte diesen Monat zuvor angekündigt, dass die Gesetzesentwürfe für Digitale Wirtschaft — darunter die Entwürfe für Digitale Finanzanlagen, für Digitale Rechte und für Crowdfunding — oberste Priorität  in den kommenden Parlamentssitzungen haben sollen. Ähnlich wie Matvienko fordert er die Gesetzgeber ebenfalls auf, einen Gesetzesrahmen für die digitale Wirtschaft in Russland zu verabschieden.

Im Januar hatte Anatoli Aksakow, der Leiter des Komitees für Finanzmärkte, eine Frist festgesetzt, die vorsieht, dass das Parlament spätestens bis Ende Februar die Krypto-Gesetze erneut geprüft haben muss.

Wie Cointelegraph zuvor berichtete, hatte das russische Parlament im Mai 2018 den Krypto-Entwurf in erster Lesung durchgewunken. Nachdem in der Folge allerdings Änderungen daran vorgenommen wurden, hagelte es Kritik aus der Kryptobranche, woraufhin der Entwurf zurück in die erste Lesung geschickt wurde.