Zuckerberg: US-Kongressanhörung zu Libra

Hinweis: Dieser Artikel wird im Laufe der Anhörung am 23. Oktober in Echtzeit aktualisiert. Hier erhalten Sie die neuesten Informationen im Zusammenhang mit der Anhörung.

Kontext im Voraus:

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen dem Facebook-CEO Mark Zuckerberg und den Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten hat nun stattgefunden. Er wird vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen über Facebooks Libra sprechen. Der geplante Stablecoin war seit der Veröffentlichung des Whitepapers im Juni immer wieder im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Tage später forderte die Vorsitzende des Ausschusses Maxine Waters, dass Libra seine Entwicklung vorläufig stoppt.

Wie es in Zuckerbergs vorbereiteten Kommentaren hieß, die gestern veröffentlicht wurden, wolle er dem Ausschuss versichern, dass Facebook den Libra nirgendwo auf der Welt herausbringen werde, ohne die US-Regulierungsbehörden zufrieden gestellt zu haben. Man kann erwarten, dass die Vertreter des Ausschusses diese Behauptung mit Skepsis betrachten.

10:07 Beginn der Anhörung

Die Vorsitzende Maxine Waters eröffnete die Anhörung mit einem Ordnungsruf an den Ausschuss. Die Abgeordnete Waters hat in der Vergangenheit bereits mehrmals ihre Skepsis gegenüber den Absichten von Facebook zum Ausdruck gebracht.

In ihrer Eröffnung sagte Waters, dass es am Besten wäre, "wenn sich Facebook darauf konzentriert, bestehende Mängel und Probleme zu lösen, bevor das Unternehmen weiter am Libra arbeitet". Die Vorsitzende nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Diskriminierung von Mitarbeitern, Kartellbedenken, das Verbrauchervertrauen und die US-Wahlen 2016 als Probleme.

Das Ausschussmitglied Patrick McHenry erklärte zunächst, dass heute die amerikanische Innovation auf die Probe gestellt werde. Er sprach über die Abhängigkeit von Technologie heutzutage und erklärte, dass die meisten Kongressmitglieder sogar "gerade jetzt" auf ihre Telefone sehen würden. Dann richtete er das Wort an Zuckerberg: "Ob das nun gerecht oder ungerecht ist, Sie sind hier, um für das digitale Zeitalter zu sprechen."

Zuckerberg wandte sich zunächst an die große Anzahl von Leuten weltweit, die keinen Zugang zu Bankendienstleistungen haben. Daraufhin erklärte er: "Die Finanzbranche stagniert. Es gibt keine digitale Finanzarchitektur, die die Innovation fördert, die wir brauchen." Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob Libra funktionieren wird, aber ich bin absolut dafür, neue Dinge auszuprobieren."

10:25 Uhr Beginn der Befragung

Die Vorsitzende Waters griff in ihren Fragen an Zuckerberg ein Verbot auf, das in der Vergangenheit von Facebook verhängt wurde. Bei diesem ging es um das Verbot von Posts, die mit Kryptowährungen in Zusammenhang stehen. Sie warf dem Unternehmen vor, seine Haltung nur deshalb geändert habe, weil es erkannt habe, wie sehr es den Markt dominieren könnte.

Der Abgeordnete McHenry konzentrierte sich in seinen Fragen zunächst auf China und zeigte sich besonders besorgt über den Aufstieg chinesischer Technologieunternehmen. Zuckerberg antwortete darauf: "Heute kommen 6 von 10 der wichtigsten Tech-Unternehmen aus China und vertreten sicherlich nicht dieselben Werte wie wir." Damit wurde ein bereits seit längerer Zeit diskutiertes Thema aufgegriffen. Libra soll nämlich die beste Chance für die USA im Hinblick auf die Kryptoentwicklung in China sein. McHenry ging in seiner Frage jedoch einen Schritt weiter: "Warum richten Sie nicht einfach eine Facebook-Version von Alipay ein?"

Der Abgeordnete Mahoney wandte sich hingegen wieder den regulatorischen Interessen des Inlandes zu und fragte Zuckerberg, was dieser denn damit meine, wenn er von einer Genehmigung von allen US-Regulierungsbehörden spricht. Es gebe viele Behörden und Organisationen, die dabei eine Rolle spielen. "Wir versuchen alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen", so Zuckerberg.

Mahoney bat Zuckerberg außerdem, den Libra für keine Wallet anzubieten, die niedrigere Standards in Sachen Identitätskontrollen und Anti-Geldwäschemaßnahmen haben, als die Calibra Wallet. Denn für diese Wallet hat Facebook sehr hohe Sicherheitsstandards versprochen. Der CEO von Facebook sagte dazu: "Ich kann zwar nicht für die gesamte Libra Association sprechen, aber ich verspreche das im Namen von Facebook."

Kürzlich sind mehrere große Unternehmen aus der Libra Association ausgestiegen. Die Abgeordnete Wagner griff dieses Thema auf und drängte Zuckerberg dazu zuzugeben, dass Libra "ein riskantes Projekt" sei. Sie stellte die geplante Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Facebook in Frage und nannte dazu aktuelle Zahlen. Laut diesen seien 16,8 von 18,4 Millionen gemeldeten Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch online über Facebook zustande gekommen. Zuckerberg stimmte zu, dass dies ein Problem sei, schrieb diese Zahlen jedoch der Berichtsstruktur im Unternehmen zu: "Tatsächlich finden wir solche Dinge eher heraus und reagieren besser auf diese als andere."

Die Abgeordnete Velazquez nahm Facebooks Übernahme von Whatsapp als negatives Beispiel. Sie sagte, dass bei dieser Übernahme ähnliche Versprechungen gemacht wurden, wie jetzt. Damals habe es geheißen, dass die Unternehmen voneinander getrennt bleiben sollen, jedoch wurden sie 18 Monate später miteinander verbunden. "Haben Sie gelernt, dass Sie nicht lügen sollten?" fragte Velazquez.

Der Abgeordnete Lucas sprach über den Reiz, den der Libra auf diejenigen hat, die keinen Zugang zu Bankendienstleistungen haben. Viele von diesen Leuten ohne traditionelle Bankkonten würden Banken nicht vertrauen. Auch den "Kongressleuten und Branchenriesen" nicht. Zuckerberg antwortete, dass die eigentliche Herausforderung die Frage sei, wie sich der Libra verhalten werde, wenn er auf den freien Markt gekommen sei.

Auch der Abgeordnete Meeks griff das Thema auf, dass der Libra denjenigen zugute kommen soll, die keinen Zugang zu Bankdienstleistungen haben. Er fragte, ob Facebook in Minderheitsdepotinstitute investiert oder ähnliche Schritte eingeleitet habe, um Finanzdienstleistungen für diese Leute in den USA anzubieten. Zuckerberg antwortete, er wisse nichts darüber. "Ich schätze, dass in diese Richtung fast überhaupt nicht investiert wurde", so Meeks.

11:00 Uhr Weitere Befragung

Als er sich Mark Zuckerberg vorstellte, erklärte der Abgeordnete Brad Sherman, er sei "gegen Kryptowährung gewesen, als Sie damals noch gegen Kryptowährungen waren". Er erklärte, die Macht des US-Dollar habe der Türkei Einhalt geboten und behauptete, dass Kryptowährungen insgesamt diese Macht bedrohen würden.

Er griff Zuckerbergs Kommentar, dass der Libra alle regulatorischen Bedenken ausräumen würde, auf und sagte: "Sie werden eine Horde von Lobbyisten engagieren, um uns daran zu hindern, ein neues Gesetz dazu zu machen." Sherman hatte fünf Minuten für Fragen, stellte aber keine einzige.

Der Abgeordnete Huizenga fragte, was passieren würde, wenn sich die US-Regulierungsbehörden gegen die Ausgabe des Libra aussprechen würden. Er fragte weiter, was wäre, wenn Facebook sein Versprechen halten wollen würde, diesen dann auch nicht auszugeben, die Libra Association aber weiterhin auf eine Ausgabe poche. Zuckerberg antwortete: "Dann glaube ich, dass wir gezwungen wären, die Libra Association zu verlassen."

Der Abgeordnete Scott warf Facebook vor, einkommensschwache Regionen zu benachteiligen und derart diskriminierende Praktiken zuzulassen. Auf diesen Aspekt stieg auch der Abgeordnete Stivers ein und fragte, ob er gezielt Facebook-Werbung in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht und Rasse machen könne. Zuckerberg hat mit seinen Mitarbeitern gesprochen und das daraufhin verneint.

Nachdem er Frage nach dem Verhältnis zwischen Libra, der Libra Association und den aktuellen 21 Mitgliedern der Vereinigung sorgfältig geklärt hatte, fragte der Abgeordnete Green, wie viele dieser Unternehmen von Frauen, Minderheiten oder Mitgliedern der LGBTQ-Community geführt würden. Zuckerberg antwortete, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Der Abgeordnete Green zeigte ich nicht überzeugt und erklärte: "Die Öffentlichkeit muss wissen, ob es sich tatsächlich um eine vielfältige Organisation handelt oder ob das eine Organisation ist, die von einer kleinen Gruppe von Personen geführt wird, die alle ähnliche Charakteristiken haben".

Zuckerberg und der Abgeordnete Barr sprachen über die potenzielle Bedrohung durch Chinas Digitalwährung und die Beteiligung des Landes am Belt-and-Road-Projekt. Barr stellte auch Fragen zum Thema Zensur und bat Zuckerberg, keine Anzeigen im Zusammenhang mit Präsident Trump zu zensieren.

12:14 Pause und Wiederaufnahme

Der Abgeordnete Perlmutter eröffnete die zweite Hälfte der Anhörung und bemühte sich, den Fokus auf die neuen Projekte Libra und Calibra und nicht auf die Vergangenheit von Facebook zu legen.

"Sind Sie ein Kapitalist oder ein Sozialist?", so eine Frage des Abgeordneten Williams. Zuckerberg antwortete mit einem Grinsen, dass er ein Kapitalist sei. Williams antwortete wiederum, dass er das zu schätzen wisse. Williams lobte daraufhin Zuckerbergs Unternehmergeist und die Gründung von Facebook. Bei der Frage, wer als Konkurrenz für die USA und ihre Führungsrolle gelten könnte, wurde erneut insbesondere China genannt.

Die Meinungsfreiheit war das wichtigste Anliegen des Abgeordneten Himes. Er begrüßte Zuckerbergs Rede zu diesem Thema an der Universität in Georgetown. Dazu erwähnte er allerdings auch negative Aspekte, wie etwa die Verwendung von Facebook, um Rohingyas in Myanmar zu verfolgen, und bat Zuckerberg darum, Investitionen in positive Dinge, insbesondere in die Bildung, zu tätigen.

Der Abgeordnete Hill fragte: "Wäre es nicht leichter, wenn es einfach einen digitalen Dollar gäbe?" Zuckerberg antwortete, dass die Verwendung eines digitalen Dollars zwar die Schwierigkeiten mit der Regulierung in den USA lösen, aber einer globalen Nutzung im Wege stehen würde.

Der einzige Blockchain-Programmierer im Kongress, der Abgeordnete Foster, legte den Schwerpunkt darauf, das Calibra für den anonymen Handel verwendet werden könnte. "Ermöglicht Ihr derzeitiger Code einen anonymen Handel?", so Foster. Zuckerberg antwortete nicht direkt auf diese Frage. Foster sprach auch über die Möglichkeit, dass Transaktionen rückgängig gemacht werden können. Dieser Aspekt wird heftig diskutiert, wenn es um eine Krypto-Nutzung im Mainstream geht. Zuckerberg antwortete: "Wir haben darüber zwar nachgedacht, aber wir haben dahingehend noch keine klare Lösung."

Der Abgeordnete Loudermilk tröstete Zuckerberg: "Selbst einige Ihrer schärfsten Kritiker werden heute, das behaupte ich einfach einmal, ihre Kommentare und vielleicht Teile ihrer Aussage zu Facebook veröffentlichen."

Zuckerberg konnte auch zu einer Reihe von Fragen der Abgeordneten Beatty im Zusammenhang mit der Vielfalt unter den Mitarbeitern von Facebook nicht beantworten. Auch sie zeigte sich besorgt, dass einkommensschwache Regionen benachteiligt werden. Die Initiative der Betriebsleiterin Sheryl Sandberg, die derzeit die Arbeitsgruppe Bürgerrecht von Facebook leitet, winkte Beatty ab. "Ich glaube nicht, dass sie je etwas mit Bürgerrechten zu tun hatte", so Beatty.

Der Abgeordnete Davidson, der bereits im Vorfeld der Anhörung mit Cointelegraph gesprochen hatte, fragte Zuckerberg, welche breiteren Auswirkungen es seiner Meinung nach auf die Blockchain-Technologie weltweit geben werde. Er fragte außerdem: "Glauben Sie, dass der Libra zentralisiert sein muss, oder glauben Sie, dass das Geld selbst dezentralisiert werden könnte?"

"Sie merken wahrscheinlich schon, dass der Dollar für uns als Werkzeug sehr wichtig ist", so der Abgeordnete Vargas. "Wenn etwas den Dollar bedroht, werden wir sehr nervös."

Der Abgeordnete Kustoff fragte Zuckerberg, inwiefern sich Facebook am Ausbau von Breitbandverbindungen für diejenigen beteilige, die keinen oder kaum Zugan zu Bankendienstleistungen in den USA haben. Zuckerberg verwies auf die Internet-Initiativen von Facebook und erklärte: "Wir glauben, dass sie mehr als 100 Millionen Menschen, die zuvor keine Internetverbindung hatten, zu einer solchen verholfen haben."

"Ich würde heute nicht hier sitzen, wenn Facebook nicht wäre", so der Abgeordnete San Nicolas. Dabei bezog er sich auf die Tatsache, dass die Plattform für Kampagnen im unterversorgten Medienmarkt von Guam verwendet wird. Er drängte Zuckerberg auch zu einer Aussage über die Art der Reserven des Libra und fragte wie der Wert des Tokens bei Schwankungen beim geplanten Währungskorb aufrechterhalten werden soll.

Im Gespräch mit dem Abgeordneten Gonzalez bekräftigte Zuckerberg nochmals, dass die Versprechen im Namen von Facebook und nicht der Libra Association gemacht werden. Gonzalez griff die Debatte über den Wettbewerb mit China auf und sagte, er verfolge diese sehr intensiv. Er widersprach allerdings: "Hier geht es nicht um Mark Zuckerberg gegen Xi Jinping."

Die Abgeordnete Tlaib stellte das Versprechen von Facebook in Frage, die Verbreitung von Hassgruppen auf der Plattform zu unterbinden. Die Kongressabgeordnete zeigte ein Bild von einem bewaffneten Mann vor einer Moschee und fragte Zuckerberg, ob ein solcher Beitrag den Richtlinien von Facebook entspreche. Sie kritisierte außerdem, dass politische Personen von diesen Richtlinien ausgenommen seien. Sie sagte dazu: "Das sind Hassreden. Das ist Hass."

14:50 Zweite Pause, gesonderte Abstimmung und Wiederaufnahme

Nachdem einer Pause, die Zuckerberg beantragte, und einer gesonderten Abstimmung des Ausschusses ging die Anhörung wieder weiter.

Der Abgeordnete Tom Emmer fragte Mark Zuckerberg nach einer Erläuterung, inwiefern beim Libra-Projekt das Blockchain-Ökosystem insgesamt miteinbezogen werde. Zuckerberg nannte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Kontrolle der Libra Association und sagte, er hoffe, dass die Vereinigung sich darum bemühen werde, die Öffentlichkeit über die Branche aufzuklären. Cointelegraph-Leser und Krypto-Fans im Allgemeinen kennen Emmer bereits. Er war am Gesetz für einen sicheren Hafen für Steuerzahler mit geforkten Vermögenswerten beteiligt.

Der Abgeordnete Pressley zeigte sich skeptisch gegenüber Facebook und dem erwähnten Interesse daran, Leuten, die keinen Zugang zu Bankdienstleistungen haben, helfen zu wollen. Er behauptete: "Sie versuchen, Technologie zu nutzen, um letztendlich ein Vermögensproblem zu lösen."

Die Abgeordnete Ocasio-Cortez fragte Zuckerberg zunächst, was Facebook und er selbst über die Verwendung der Facebook-Daten durch Cambridge Analytica wissen. Sie fragte: "Sehen Sie ein mögliches Problem, wenn politische Anzeigen überhaupt nicht auf Fakten geprüft werden?"

Auch die Abgeordnete Wexton sprach über die Rolle von Facebook bei den Wahlen im Jahr 2020 und zeigte sich unzufrieden mit dem erklärten Ziel von Facebook, Desinformationen - anstelle von Fehlinformationen - zu verwalten. Die Kongressabgeordnete erklärte, dass Fehlinformation ein aktiver Versuch sei, eine Propaganda zu verbreiten.

Der Abgeordnete Dean warf Facebook vor, an der Bildung einer "Schattenregierung" zu arbeiten.

Nachdem er die Einführung des Gesetzes mit dem Namen "Tech-Riesen gehören nicht ins Finanzwesen" blockiert hatte, warf Jesús Garcia Zuckerberg vor, zuviel zu wollen. Er fragte: "Wie viel Reichtum und Macht ist zu viel für Sie?" Garcia sagte abschließend: "Facebook hat zu viel Macht erlangt, es ist zu groß, und wir sollten darüber nachdenken, das zu ändern."

Der Abgeordnete Phillips äußerte seine Haltung: "Ich würdige Innovationen und Innovatoren wünsche mir offen gesagt, dass wir mehr solche Leute im Kongress hätten." Er stellte außerdem die Maßnahmen von Facebook in Frage, um ausländische Regierungen daran zu hindern, politische Werbung auf ihrer Plattform zu betreiben.

16:05 Uhr Abschließende Bemerkungen

Abschließend dankte der Vizevorsitzende San Nicolas Mark Zuckerberg für seine Zeit bei dieser über sechs Stunden dauernden Anhörung.

Die Vorsitzende Waters dankte Zuckerberg ebenfalls und bat ihn auch, sich die Bedenken des Ausschusses in Bezug auf die Vielfalt bei Facebook, die faire Behandlung einkommensschwacher Regionen, den Umgang mit Kundendaten und die Stellung als potenzielles Monopol zu Herzen zu nehmen.

16:12 Ende der Anhörung