US-Abgeordneter will Gesetze für Blockchain & Kryptowährungen einbringen

Der amerikanische Kongressabgeordnete Tom Emmer (Repräsentant des Bundestaates Minnesota) plant die Eingabe von drei Gesetzesentwürfen, die Blockchain und Kryptowährungen fördern sollen, so eine Pressemitteilung vom 21. September.

Die drei Entwürfe tragen jeweils die Titel: „Resolution zur Unterstützung von Digitalwährungen und Blockchain“, „Gesetz für die regulatorische Klarheit von Blockchain“ und „Absicherung für Steuerzahler mit digitalen Wertanlagen“.

Die Gesetzesvorschläge zielen auf Unterstützung und Entwicklung der Blockchain-Technologie ab, außerdem soll rechtliche Sicherheit für Steuerzahler mit digitalen Wertanlagen (sogenannten „forked“ digital assets) geschaffen werden.

Die Vorlagen sehen vor, dass die Bundesregierung  einen „einfachen rechtlichen Rahmen“ zu schaffen hat. Des Weiteren sollen Strafzahlungen gegen Personen, die Digitalwährungen falsch in der Steuererklärung angeben, abgeschafft werden, bis das amerikanische Finanzamt (IRS) entsprechende Richtlinien für die ordnungsgemäße Angabe herausgibt. Laut Emmer „können Steuerzahler nur gesetzestreu handeln, wenn das Gesetz klar ist.“ Der Abgeordnete kommentierte seine Initiative wie folgt:

„Die USA sollten die Beschleunigung der Entwicklung von Blockchain priorisieren und dazu einen Nährboden schaffen, der es der amerikanischen Privatwirtschaft erlaubt, Innovation und Wachstum gedeihen zu lassen. Genau dafür bringe ich diese Entwürfe ein.“

Außerdem ist Emmer im Blockchain-Ausschuss des Abgeordnetenhauses einer der Vorsitzenden. Diese Einrichtung ist eine Plattform, über die Industrie und Regierung zusammenkommen, um die Auswirkungen von Blockchain und Kryptowährungen zu untersuchen. In der Ankündigung heißt es dazu: „der Ausschuss befürwortet einen ‚freihändigen‘ regulatorischen Ansatz, um der Technologie die gleiche Entwicklungsweise wie dem Internet zu ermöglichen, und zwar von ganz allein.“

Amerikanische Gesetzgeber hatten sich in dieser Woche an das Finanzamt (IRS) gewendet und eine klare und „vollumfängliche“ Krypto-Steuer-Richtlinie gefordert. Die Politiker argumentierten, dass das IRS die Steuerzahler bezüglich der Strafen für Verstöße gegen das Steuerrecht erinnern würde, allerdings keinen soliden Gesetzesrahmen anbietet, was wiederum „die Steuerzahler maßgeblich daran hindert“ ihren Verpflichtungen nachzukommen.

In dieser Woche hatte Cointelegraph auch berichtet, dass das American National Standards Institute (Organisation für die Erarbeitung bundesweiter Standards) plant, Blockchain und Künstliche Intelligenz (AI) zu besprechen. Die Teilnehmer der betreffenden Versammlung sollen sich dabei auf rechtliche und ethische Fragestellungen konzentrieren, außerdem sollen konkrete Anwendungsfälle der beiden Technologien erörtert werden.