US-Finanzministerium: „Kryptowährungen werfen grundlegende gesellschaftliche Fragen auf“

Der stellvertretende Finanzminister der USA ist der Ansicht, dass von Unternehmen herausgegebene Digitalwährungen potenziell einige wichtige gesellschaftliche Funktionen des Staates auf die Privatwirtschaft verlagern könnten, weshalb es eine gründliche Abwägung bei der Regulierung der Kryptobranche braucht.

Die entsprechenden Äußerungen machte Justin Muzinich, der stellvertretende US-Finanzminister der Regierung Trump, am 21. November auf einer Konferenz für Bankenwesen und Finanzdienstleistungen in New York. Die betreffende Rede von Muzinich wurde anschließend auf der Webseite des amerikanischen Finanzministeriums veröffentlicht.

Illegale Nutzung von Kryptowährungen ist größte Sorge

Im Rahmen seiner Rede ging Muzinich neben Steuer- und Gesetzesreformen auch auf das Thema Digitalwährungen ein. Hierbei betonte er dann besonders den auftretenden Zielkonflikt zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und nationaler Sicherheit. So führte er ein gängiges Argument des Finanzministeriums an, dass Kryptowährungen vermeintlich für illegale Aktivitäten wie Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche genutzt werden.

Dies sei auch weiterhin eine der größten Sorgen seines Ministeriums, wie Muzinich meint:

„Eine unserer größten Sorgen ist, dass Digitalwährungen dafür genutzt werden können, um sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen, also zum Beispiel für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“

Mehr als nur ein Zahlungsmittel

Gleichsam betont er jedoch auch, dass das US-Finanzministerium sehr wohl daran interessiert ist, Innovationen zu fördern und Effizienzsteigerungen zu ermöglichen, nichtsdestotrotz müsste es sich Digitalwährungen „sehr genau ansehen“. Laut Muzinich sind Digitalwährungen aber nicht nur ein bloßes Zahlungsmittel, sondern vielmehr ein Machtinstrument, das einige wichtige gesellschaftliche Funktionen des Staates in die Hände der Privatwirtschaft übertragen könnte. So erklärt der stellvertretende Finanzminister:

„Digitalwährungen werfen nicht nur konkrete Fragestellungen über Geldwäsche, Geldpolitik und andere Themen auf, sondern auch sehr abstrakte, grundlegende Fragen über die gesellschaftliche Machtverteilung. Unternehmen aus der Kryptobranche sollten sich dementsprechend darauf einstellen, dass die Politik im Interesse der Öffentlichkeit sehr genau hinsehen wird.“

US-Politik bleibt kritisch

Die jüngsten Argumente von Muzinich, der sein Amt erst Ende 2018 angetreten hat, sind kohärent mit den bisherigen Aussagen des US-Finanzministers Steven Mnuchin zum Thema Kryptowährungen.

Im Juli 2019 hatte Mnuchin zum Beispiel Bitcoin (BTC) kritisiert, da die marktführende Kryptowährung seiner Meinung nach Geldwäsche begünstigen würde, weshalb sich sein Ministerium mit aller macht dagegen wehren will, dass Bitcoin zu einer Art „Schweizer Bankkonto“ für illegale Aktivitäten wird.

Mitte Oktober hatte das US-Finanzministerium dann zugestimmt, dass die bevorstehende Facebook Kryptowährung Libra einer detaillierten Prüfung unterzogen werden müsse, nachdem ein amerikanischer Parlamentarier dies gefordert hatte.