US: Republikaner und Demokraten stehen geschlossen für die Krypto-Regulierung

Eine parteiübergreifende Bewegung amerikanischer Gesetzgeber denkt über die Bildung eines neuen Legislativen Gremiums zur Regulierung von Kryptowährungen nach. Sie wollen dem gestiegenen Interesses und Risiko von Kryptowährungen weltweit nachkommen, wie Reuters berichtet.

Augenblicklich gibt es keine festgelegte Entität, welche die Regulierung von Krypto in den USA übersieht und koordiniert. Die Zuständigkeitsbereiche liegen überschneidend sowohl bei den einzelnen Staaten als auch bei der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC), US-Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel (CFTC), dem Finanzministerium und der FED.

Einen gemeinsamen Dialog gab es allerdings bereits zwischen der SEC und der CFTC am 10. Februar. Das Thema war die jeweilige Rolle im Bezug auf Kryptowährungen, Blockchain-Technologien und Initial Coin Offerings (ICO). Man beschloss, zusammenzuarbeiten, um ein gemeinsames Regelwerk aufzustellen. Dieses soll härtere Regeln für ICOs aber weniger stringente für Blockchain- und Digital Ledger Technologien enthalten.

Ferner wurde der Bedarf nach Sicherheitsmaßnahmen für Kryptowährungen betont, um sich gegen Marktmanipulationen und Betrug zu schützen.

Der republikanische Senator Mike Rounds, Mitgleid des U.S. Senate Banking Committees, kommentiert die Debatte zur Regulierung von Krypto angesichts seiner steigendes Populariät forlgendermaßen:

"Vor 6 Monaten war diese explosionsartige Entwicklung noch nicht abzusehen. Der Markt hat sich verändert."

Rounds sagte in einem Statement zu Reuters, dass "die Dringlichkeit, einen gesetzlichen Rahmen für Kryptowährung zu etablieren" nicht zur Debatte steht. Er sieht eine Möglichkeit, Kryptowährungen sowohl als Gut als auch als Wertpapier zu behandeln.

Die globale Debatte, ob Kryptowährungen und ICOs als Sicherheiten gehandelt werden sollen, hat bereits einige konkrete Festlegungen hervorgebracht. Am 17. Februar haben Schweizer Finanzbehörden einen Regelkatalog veröffentlicht, der hilft, ICOs und seinen Tokens nach Wertpapierregelungen einzuordnen. Die USA ist dabei, mit einem ähnlichen Dokument nachzuziehen.

Gemixte Signale

In einem Interview mit CNBC vom 16. Februar sagte der Sonderbeauftragte des Präsidenten und Koordinator für Cybersicherheit im Weißen Haus, Rob Joyce, dass der Beschluss konkreter Regelungen für Kryptowährungen noch "in einiger Ferne" liege. Man sei noch immer dabei, Krypto zu “studieren und zu verstehen”.

Laut Reuters werden Stimmen laut, digitale Währungen in die Schutzmaßnahmen der SEC für Wertpapiere mit einzubeziehen. Dieser Wunsch ist angesichts des andauernden Wachstums der Kryptomärkte nur verständlich.

Der republikanische Repräsentant Bill Huizenga, Vorstand des House Financial Services Subcommittee on Capital Markets - welches weitere Anhörungen zu dem Thema plant - äußert Reuters gegenüber, dass die “SEC ein angemessener, fähiger Führer in dieser Debatte" sei.

Der gleichen Meinung ist auch die Demokratin Carolyn Monely, führendes Mitglied des House Financial Services Komitees. Reuters zitiert: “Viele Leute verstehen nicht, dass diese virtuellen Währungen durch nichts abgesichert sind.”

Auch Anhänger der freien Marktwirtschaft, wie der Republikaner Dave Brat, Mitglied im konservativen House Freedom Caucus, bereiten sich darauf vor, die geplanten Gesetze zu unterstützen:

"Wenn es eine Währung gibt, welche die ganze Wirtschaft destabilisieren könnte, dann gehst du diese Debatten besser ein."

Trotz den lauter werdenden Stimmen nach Regulierungen, werden Gesetzgeber weiterhin revolutionäre, technische Innovatonen wie Blockchain beschützen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen, Mitglied im Bankenvorstandes des US-Senats, sagte dazu:

"Das Ziel ist, mit den Regeln die Konsumenten zu schützen ohne dabei Innovationen zu behindern."