SEC-Bericht 2019: Handelsaussetzungen und Maßnahmen gegen Krypto-Firmen

Die US-Wertpapieraufsicht SEC hat in diesem Jahr den Wertpapierhandel von 271 Emittenten ausgesetzt, darunter auch einige digitale Vermögenswerte. Die SEC hat am 6. November ihren Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2019 veröffentlicht. In diesem meldete die Regulierungsbehörde, dass die Anzahl der Aussetzungen in Vergleich zum Vorjahr (280 Aussetzungen), nur geringfügig niedriger sei.

31 Vermögenseinfrierungen im Jahr 2019

Im Bericht wird etwa ein Unternehmen aus Nevada erwähnt, das behauptet hatte, bei seinen Kryptotransaktionen mit einer von der SEC genehmigten Depotbank zusammengearbeitet zu haben. Dabei soll das Unternehmen ein angeblich von der SEC reguliertes Token-Offering angeboten haben.

Im April setzte die SEC vorübergehend den Handel mit Wertpapieren auf der Kryptowährungsbörse Bitcoin Generation aus. Grund dafür seien "Bedenken im Zusammenhang mit der Richtigkeit und Angemessenheit der Informationen auf dem Marktplatz".

Die SEC erwirkte auch 31 gerichtlich angeordnete Vermögenseinfrierungen im Jahr 2019 wegen verschiedener Delikte. Im Jahr 2018 waren es im Vergleich dazu noch 26. Dem Bericht zufolge ist die SEC im Jahr 2019 gegen eine Reihe von Emittenten von Digitalwährungen wegen Betrugs oder Verletzung der Registrierungsbestimmungen des Bundeswertpapiergesetzes vorgegangen.

In diesem Jahr hat die Regulierungsbehörde auch die ersten Anklagen wegen rechtswidriger Werbung für Krypto-Vermögenswerte gegen zwei Prominente erhoben, die nicht angegeben hatten, dass sie dafür bezahlt wurden. Dabei handelt es sich um den Produzenten DJ Khaled und den Profi-Boxer Floyd Mayweather.

Die SEC ging mit ähnlichen Schritten gegen die Initial Coin Offering-Bewertungsseite ICO Rating vor. Diese hatte nicht angegeben, dass Projekte für die Berichterstattung bezahlt hatten. Die Kommission konnte schließlich einen Vergleich mit der Analyse-Webseite erzielen und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 268.998 US-Dollar für die Verletzung von Werbebestimmungen.

Die Wertpapieraufsicht hab im Jahr 2019 bei 862 Vollstreckungsmaßnahmen auch über 4,3 Mrd. US-Dollar an Gewinnrückzahlungen und Strafen eingenommen und erklärte, dass fast 1,2 Mrd. US-Dollar an geschädigte Anleger zurückgezahlt worden seien. Zu den Maßnahmen gegen nicht konforme Unternehmen und Angebote im Bereich der digitalen Währungen kommentierte die Kommission abschließend:

"Zusammenfassend setzen diese Maßnahmen eine klare Botschaft: Wenn ein Produkt ein Wertpapier ist - unabhängig davon, wie es bezeichnet wird - müssen diejenigen, die dieses Wertpapier ausgeben, bewerben oder eine Plattform für deren Kauf und Verkauf bieten, die Anlegerschutzanforderungen der Bundeswertpapiergesetze erfüllen."

SEC verfolgt nicht registrierte Angebote weiter

Wie Cointelegraph kürzlich berichtete musste der CEO der in Delaware registrierten Blockchain-Firma Veritaseum LLC und der in New York registrierten Veritaseum Inc. Reggie Middleton einem Gerichtsbeschluss zufolge 8,4 Mio. US-Dollar an Gewinnen wieder abgeben. Diese Gewinnrückzahlung besteht zum einen aus den illegal erzielten Gewinnen sowie den Vorzugszinsen in Höhe von 500.000 US-Dollar. 

Die SEC leitete ein Verfahren gegen Vertaseum und seinen CEO im August ein. Dabei warf die Behörde den Unternehmen vor, von Ende 2017 bis 2018 ein betrügerisches und nicht registriertes ICO veranstaltet zu haben.