Trotz Besuch in der Schweiz: Bedenken der US-Parlamentarier zu Libra bleiben bestehen

Trotz eines Besuches bei den Schweizer Aufsichtsbehörden, sind einige Abgeordnete des US-Parlaments weiterhin besorgt, was die Facebook Kryptowährung Libra angeht.

Treffen mit den Schweizer Kollegen

Laut einem offiziellen Statement der hochrangigen Abgeordneten Maxine Waters, das am 25. August veröffentlicht wurde, haben sich mehrere US-Abgeordnete des parlamentarischen Ausschusses für Finanzdienstleistungen mit ihren Schweizer Kollegen aus Politik und Vertretern der Aufsichtsbehörden getroffen, darunter das Staatsekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Wie Anfang des Monats angekündigt, wollten die amerikanischen Abgeordneten sich darüber informieren, wie die Schweizer Aufsichtsbehörden Libra regulieren wollen und welchen Umfang das Projekt, das Facebook absichtlich in der Schweiz angesiedelt hat, womöglich haben wird. Obwohl Waters für die Gespräche insgesamt ein positives Fazit zieht, scheinen ihre Vorbehalte nicht aus der Welt geräumt zu sein:

„Ich bin dankbar, dass sich die Schweizer Aufsichtsbehörden Zeit genommen haben, um mit uns zu sprechen, aber dennoch macht es mir weiterhin große Sorge, dass ein großer Technologiekonzern die Erlaubnis bekommt, eine privat gesteuerte, alternative Weltwährung einzuführen.“

Mitte Juli hatte David Marcus, der Leiter des Libra Projekts, in der parlamentarischen Anhörung, auf die Frage, weshalb Facebook das Projekt in der Schweiz ansiedelt, entgegnet, dass die Alpenrepublik einen vorteilhaften rechtlichen Rahmen für das eigene Vorhaben bieten würde.

Allerdings zeigten sich die Parlamentarier von dieser Argumentation wenig beeindruckt und warfen Marcus vor, dass Facebook versuchen würde, eine strenge Regulierung auf amerikanischem Boden zu umgehen.

Prüfung wird intensiviert

Anfang dieser Woche hatte Waters erneut zu Kampf geblasen, als sie bekanntgegeben hat, dass der Ausschuss für Finanzdienstleistungen Libra in der nächsten Legislaturperiode zur obersten Priorität machen will.

Die Ausschussvorsitzende hat sich bisher wiederholt kritisch gegenüber Libra gezeigt und verweist in diesem Zusammenhang besonders auf die Vergangenheit von Facebook, in der der Social-Media-Konzern bewiesen habe, dass er „nicht in der Lage ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen“.

Nach Veröffentlichung des Whitepapers zu Facebook Libra hatte Waters zunächst gefordert, dass die weitere Entwicklung vorübergehend eingestellt wird, damit die Aufsichtsbehörden ausreichend Zeit haben, das Projekt zu prüfen. Der Konzern hat teilweise eingelenkt und will die Kryptowährung erst veröffentlichen, sobald alle Bedenken der Aufsichtsbehörden aufgelöst sind.