Belarus betrachtet Digitalwirtschaft als Toppriorität; Resolution für OSZE-Sitzung in Arbeit

Für Belarus scheint die Digitalisierung der Wirtschaft eine Toppriorität zu sein. Das Land ist aktuell damit beschäftigt, einen Gesetzesentwurf zur Förderung der digitalen Wirtschaft auszuarbeiten, den es bei einem parlamentarischen Zusammentreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellen will, wie der lokale Nachrichtendienst BelTA am 15. Mai berichtete.

In einer Rede beim eurasischen Digitalforum gab der Minister für Telekommunikation und Informatisierung Sergey Popkow bekannt, dass digitale Technologien als Toppriorität angesehen werden, da sie in der Lage sind, "die Wirtschaft, die öffentliche Administration und soziale Dienste" zu transformieren. Popkow bezog sich auf das kürzlich verabschiedete Dekret zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft, das Krypto-bezogene Aktivitäten vereinfacht.

"Das angewandte Dekret Nummer 8 verteilt nie dagewesene Rechte an die Bewohner des Belarus High Technologieparks (HTP), um solch innovative Technologien wie Blockchain, Kryptowährungen und Smart Contracts zu erforschen."

In einem separaten Statement enthüllte der Vorstandsvorsitzende des Repräsentantenhauses Vladimir Andreichenko dann, dass Belarus mit der Ausarbeitung einer Resolution zur Förderung der digitalen Wirtschaft für eine Sitzung der ESCE PA in Berlin diesen Juli beschäftigt ist. Andreichenko verkündete dies während eines Treffens mit dem georgianischen Botschafter für Belarus Valeri Kvaratskhelia:

"...die belorussische Resolution dient der Förderung der digitale Wirtschaft Sie setzt sich auch mit den Problemen des Wirtschaftswachstum in ESCE-Regionen auseinander, der Eliminierung diverser Hindernisse und Grenzen, der Harmonisierung von Standards etc."

Die Resolution ist bereits vorbereitet und wird eine Reihe von Unterschriften aus dem Repräsentantenhaus von Belarus benötigen. Andreichenko sagte, dass die Resolution zu georgianischen Regierungsvertretern geschickt wird, um Unterstützung zu erfahren.

Letzte Woche hatten lokale Medien berichtet, dass die Nationalbank der Republik von Belarus (NBRB) über strenge Anforderung für Investments in Initial Coin Offerings (ICOs) nachdenkt und die Einführung eines ähnlichen regulatorischen Regelwerkes für Krypto-Börsen plant. ICO-Investments werden vor autorisierten Investoren verschlossen, die zunächst zwei von vier Kriterien erfüllen müssen, um sich zu qualifizieren.

Cointelegraph berichtete am 1. Mai, dass das Krypto-bezogene Dekret nochmals aktualisiert werden wird, damit Krypto-Börsen ihre Kundendaten an Autoritäten weitergeben. Jedes Unternehmen soll Informationen über die Managementstruktur, die Namen seiner Klienten und Kommunikationsaufzeichnungen zur Verfügung stellen. Die Daten sollen angeblich fünf Jahre lang gespeichert werden und neue Kunden müssen gewisse KYC-Anforderungen erfüllen.