Ex-Parlamentarier: „Krypto-Regulierung muss förderlich und ausdifferenziert sein“

Harold J. Ford, ein ehemaliger Abgeordneter des amerikanischen Parlaments, fordert eine ausdifferenzierte und förderliche Regulierung der Kryptobranche.

Am 5. September veröffentlichte Ford einen Gastbeitrag auf CNBC, in dem er Politik und Aufsichtsbehörden dazu anhält klare und ausdifferenzierte Regulierungsvorschriften für die Kryptobranche zu formulieren. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Aussage von Chris Larsen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Krypto-Zahlungsdienstleisters Ripple, der zuletzt gebeten hatte, dass der amerikanische Kongress die Kryptobranche „nicht über einen Kamm schert“.

In diese Kerbe schlägt auch Ford, der betont, dass es wichtig sei, die große Bandbreite der verschiedenen Krypto-Projekte von Facebook Libra zu trennen. Die Kryptowährung des Social-Media-Konzerns sei zu Recht in die Kritik geraten, allerdings dürfe dieser Generalverdacht nicht auf eine ganze Branche übertragen werden, so Ford.

Regulierung ist zwingend notwendig

Statt einer generellen Abwehrhaltung tritt der ehemalige Abgeordnete dafür ein, dass es einen klaren und deutlichen Krypto-Gesetzesrahmen geben solle, der auf Bundesebene Gültigkeit besitzen muss, um ein für alle Mal rechtliche Klarheit zu schaffen, an der sich die Branche orientieren kann. Ford sieht diese Forderung nicht als Selbstzweck, sondern mahnt an, dass Krypto-Unternehmen ansonsten ins Ausland abwandern. Diese Furcht scheint sich bereits zu bewahrheiten, so verweist er darauf, dass Ländern wie Weißrussland, Malta und Gibraltar sich schon darum bemühen, mit Krypto-freundlichen Gesetzen die Branche zu sich zu locken:

„Die USA darf im Wettbewerb um die Besten und Klügsten dieser innovativen Branche nicht ins Hintertreffen geraten. Die US-Börsenaufsicht (SEC) muss sich jetzt darum bemühen, Regulierungsvorschriften zu erarbeiten, die für die Branche förderlich sind und nicht hinderlich.“

Vor einigen Tagen hat das Financial Integrity Network (FIN), ein in Washington D.C. ansässiger Thinktank, das amerikanische Parlament dazu aufgefordert, Krypto-Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz einzustufen.

David Murray, der Vize-Präsident des FIN, hob dahingehend hervor, dass einige Krypto-Dienstleister bereits nach dem Geldwäschegesetz behandelt werden, während andere Krypto-Dienstleister bisher überhaupt nicht reguliert werden.

Ende August hatte die Abgeordnete Maxine Waters, die den Vorsitz des parlamentarischen Ausschusses für Finanzdienstleistungen inne hat, angekündigt, dass Facebook Libra vom Kongress weiterhin mit Argusaugen beobachtet wird.