Zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) sind der Meinung, dass die Blockchain-Strategie der Bundesregierung einen rechtlichen Rahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token beinhalten sollte, um die Blockchain-Technologie in Deutschland ganzheitlich zu fördern.
Die entsprechenden Äußerungen wurden am 11. März von Antje Tillmann, der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ihrem Fraktionskollegen Matthias Hauer im Vorlauf zu einer Öffentlichen Anhörung getätigt.
Die betreffende Anhörung hatte Blockchain-Technologie und die damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zum Thema. Im Zuge dessen wurde der derzeitige Stand und die gewünschte Entwicklungsrichtung besprochen, gleichsam wurde betrachtet, welche Maßnahmen die Regierung in dieser Hinsicht bisher angesetzt hat.
Tillman und Hauer betonten zuvor ihrerseits die Wichtigkeit von Blockchain und bescheinigen der Technologie, einen maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Digitalisierung zu haben. Dementsprechend müsse ein politischer Grundstein gelegt werden, um deren Potenzial nutzbar machen zu können.
Die beiden Abgeordneten der Union heben dahingehend die Bemühungen der CDU-geführten Bundesregierung hervor, die unter anderem schon Blockchain-Pilotprojekte in den Bereichen Elektromobilität, Stromhandel und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschoben hat. Tillmann und Hauer warnen jedoch gleichsam, dass die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich noch weiter verstärkt werden müsse, denn:
„…seit einiger Zeit ist eine zunehmende Abwanderung von vielversprechenden Startups ins europäische und außereuropäische Ausland festzustellen. Finanzierungsrunden auf Basis der Blockchain-Technologie (sog. Initial Coin Offerings) finden mittlerweile fast ausschließlich im Ausland statt.“
Als mögliche Antwort auf diese Problematik schlagen die beiden Politiker vor, dass die Blockchain-Strategie einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token schaffen solle, denn nur so könne man die heimische Branche ganzheitlich stärken:
„Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann voll entfalten, wenn Rechtssicherheit existiert und mögliche Risiken reduziert werden. Ziel muss sein, die gesamte Wertschöpfung dieser vielversprechenden Technologie in Deutschland zu behalten und unser Land zu einem Vorreiter der Blockchain-Ökonomie zu entwickeln.“
Wie Cointelegraph diesen Monat berichtete, hat das Bundesfinanzministerium ein Eckpunktepapier herausgegeben, das unter anderem Regulierungsvorschriften für Blockchain-basierte Aktien behandelt. Dementsprechend wären Krypto-Tokens überwiegend vom deutschen Wertpapiergesetz ausgenommen, trotzdem sollen die mit Initial Coin Offerings verbundenen Risiken nicht ungeachtet bleiben.
Unterdessen haben Justiz- und Finanzministerium gemeinsam ein staatliches Register vorgeschlagen, das die Regulierung der Blockchain-Branche vereinfachen und dem Schutz der Anleger dienen soll.
Die oben genannte Blockchain-Strategie der Bundesregierung soll voraussichtlich Mitte 2019 veröffentlicht werden.
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