Finanzministerium gibt Eckpunktepapier zur Regulierung von Krypto-Tokens heraus

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat ein Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Tokens herausgegeben, wie am 8. März in einer offiziellen Mitteilung bekanntgegeben wurde.

Das Eckpunktepapier, das schon am 7. März veröffentlicht worden war, bespricht die geplanten Regulierungsmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich elektronischer Wertpapiere und Krypto-Tokens. Erklärtes Ziel ist es, Deutschland als FinTech-Standort voranzubringen, weshalb schon im Koalitionsvertrag eine Blockchain-Strategie vorgesehen war, an die sich nun das neue Papier anschließt. Im Zuge dessen soll das deutsche Recht nun für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, wobei zunächst nur elektronische Schuldverschreibungen eingeführt werden sollen, elektronische Aktien folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Hinsichtlich der Krypto-Tokens heißt es in dem Dokument, dass diese nicht unter das bestehende Wertpapiergesetz fallen, da diese nicht als Wertpapiere eingestuft werden. Nichtsdestotrotz sollen Regulierungsvorschriften für diese formuliert werden, da die mit den Tokens verbundenen Initial Coin Offerings (ICOs) ein gewisses Risiko für Anleger darstellen.

Im nächsten Schritt wollen das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium nun die vorgeschlagenen Maßnahmen des Eckpunktepapiers auswerten, um daraus einen Referentenentwurf zu erarbeiten.

Die Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, dass die Blockchain-Strategie bis Mitte 2019 stehen soll. Zu diesem Zwecke wurden angeblich schon Unternehmen konsultiert, die Feedback zu einem ersten Entwurf abgegeben haben. Federführend für die Ausarbeitung sind das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium, andere betroffene Ministerien sollen sich später auch daran beteiligen.

Wie Cointelegraph gestern berichtet hat, ziehen das Justiz- und das Finanzministerium in Erwägung, ein staatliches Register zu schaffen, um die heimische Krypto-Branche besser regulieren zu können und die Verbraucher zu schützen. Dadurch sollen aber auch bestehende Anforderungen gelockert werden, um gleichzeitig die Anwendung von Blockchain voranzutreiben.