Indien: Oberster Gerichtshof lehnt einstweilige Verfügung gegen Anordnung der Reserve Bank Of India ab

Der oberste Gerichtshof von Indien lehnte ab, einer einstweiligen Verfügung gegen die Anordnung der Reserve Bank of India (RBI) stattzugeben. In dieser Anordnung verweigerte die Bank jeglichen Firmen, die mit Kryptowährungen arbeiten, die Inanspruchnahme von finanziellen Dienstleistungen. Dies berichtete Crypto Kanoon am 11. Mai auf Twitter. Crypto Kanoon ist ein Team bestehend aus indischen Anwälten, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Krypto beschäftigt.

Elf Vertreter von verschiedenen Krypto-Unternehmen reichten beim obersten Gerichtshof von Indien eine Petition ein, um eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung zu erreichen. Gerichtsunterlagen bestätigen, dass die Verfügung zurückgewiesen wurde und der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Am 17. Mai wird das Verfahren wieder aufgenommen.

Eine einstweilige Verfügung ist ein provisorisches Rechtsmittel, um vor einem Prozess auf die Gegenseite einzuwirken, eine jeweilige Tätigkeit durchzuführen oder zu unterlassen. Sie zielen in der Regel darauf ab, Konfliktsituationen aufzulösen, in denen ein Gerichtsverfahren ansteht.

Vergangenen Monat hat die RBI regulierte Banken und Zahlungsplattformen dazu aufgefordert “unverzüglich sämtliche Dienstleistungen einzustellen“, die Firmen im Handel von digitalen Währungen betreffen. Die Ankündigung der RBI wurde von einem öffentlichen Aufschrei begleitet, da dieses Vorgehen eine Vielzahl an Firmen und Start-Ups in der Branche der Kryptowährungen betrifft. Die Anordnung im Wortlaut:

„…mit sofortiger Wirkung wurde entschieden, dass jegliche Institute, die der Regulierung durch die Reserve Bank unterliegen, nicht mehr mit DW [digitalen Währungen] handeln oder Finanzdienstleistungen für Personen oder Unternehmen durchführen dürfen, die mit DW operieren. Die darunter fallenden Dienstleistungen sind die Kontoführung, Registrierung, Investitionshandel, Zahlungsausgleiche oder Kreditvergabe gegen virtuelle Münzen, diese als Pfand zu akzeptieren, Konten zu betreuen auf denen diese transferiert oder empfangen werden oder die in Verbindung mit dem Kauf/Verkauf von DW stehen.“

Der Technologie-Investor Tim Draper warnte, dass das Vorhaben der RBI einen so genannten „Brain Drain“ zur Folge haben könnte, in dem viele indische Krypto- und Blockchain-Unternehmen abwandern und ihre Geschäfte anderorts abwickeln, dank der restriktiven Regelungen auf dem heimischen Markt. Draper lobt Premierminister Narendra Modi zwar für den verstärkten Einsatz gegen Korruption, nennt die abwehrende Haltung der Regierung, die Blockchain als rechtliches Risiko einordnet, jedoch „einen groben Fehler“.

Im April hatte ein Zusammenschluss von Kryptowährungsbörsen in Chile einen gerichtlichen Einspruch eingelegt. Und zwar gegen die Entscheidung der nationalen Banken, ihre Konto zu schließen. Die Börsen Buda, Orinox und CryptoMarket (CryptoMKT) waren der Meinung, dass das Banksystem in Chile eigenmächtig handeln würde und damit „eine gesamte Industrie abtöte“.

Am 25. April konnte Buda das Kartellgericht des Landes überzeugen, die Wiederöffnung ihrer Konten bei zwei wichtigen chilenischen Banken zu erwirken. Das Gericht veröffentlichte diese Entscheidung auf seiner Webseite, worüber es die Banco del Estado de Chile und die Itau Corpbanca anordnete, die Buda Konten zu entfrieren, obwohl das Gerichtsverfahren noch in der Schwebe war.