Libra Association: Keine Kreditvergabe durch Libra-Stablecoin geplant

Das aktuell noch in Planung befindliche und bereits hoch umstrittene Libra-Projekt von Facebook soll nach einem offiziellen Vertreter nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen. Dies teilte Bertram Perez von der "Libra Association" am 23. Oktober in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses und des Ausschusses für digitale Agenda mit.

Zahlungssystem vergleichbar mit Kreditkarten

Insbesondere sei eine Kreditvergabe durch das Libra-Projekt nicht geplant. Bei der Stablecoin werde “es sich nur um ein neues Zahlungssystem” vergleichbar mit Kreditkarten handeln, so Perez zu den anwesenden Politikern.

Zu Facebooks Rolle bei dem in der Schweiz beheimateten Projekt sagte Perez, dieses sei “eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz”, und ergänzte:

“21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten.”

Der ebenfalls anwesende Vertreter der Facebook-Tochter Calibra Tomer Barel betonte, sein Unternehmen entwickle digitale Geldbörsen, in denen Libra-Coins aufbewahrt und von denen aus die Coins auch versendet werden könnten. Damit relativierte Barel Bedenken einer besonderen Machtfülle von Facebook hinsichtlich der künftigen Bedeutung und Ausrichtung von Libra nach der Einführung.

Barel betonte ebenfalls, Facebook habe nur eine von 21 Stimmen in der "Libra Association". Auf Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Facebook-Konzern und Calibra erklärte Barel, Calibra-Nutzer würden nicht bei Facebook sein müssen und Facebook-Nutzer würden nicht bei Calibra sein müssen. Es gebe eine "klare Trennung”.

Libra-Vertreter beschwichtigt

Zu Bedenken, mit Libra könnte ein alternatives digitales Zahlungsmittel in Konkurrenz zum Euro und anderen Währungen entstehen, erklärte Perez, Libra sei nicht als Zahlungsmittel für alle gedacht. Im Bereich der Zahlungsabwicklung “über die Grenzen der Eurozone hinaus” wolle Libra als Zahlungsdienstleister lediglich “das bessere Angebot sein”.  "Wir haben nicht die Absicht, dass mit Libra ein Kaffee bezahlt wird", erklärte Perez.

Libra werde zudem nicht starten, bis alle Fragen zu den Themen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert worden seien.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich letzte Woche in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verhalten positiv gegenüber Libra gezeigt. Man halte die Anwendbarkeit eines sogenannten Erlaubnisvorbehalts für die geplante Libra-Stablecoin für möglich, heißt es in dem Text. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuvor bereits mehrfach seine ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt deutlich gemacht.