Einspruch abgelehnt – Verfahren gegen Bitfinex und Tether wird fortgesetzt

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates New York hat entschieden, dass die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft (NYAG) Zuständigkeit für die Kryptobörse Bitfinex besitzt.

Laut Gerichtsdokumenten vom 19. August ist die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft somit in der Lage, ihre Untersuchungen gegen die Kryptobörse fortzusetzen, in der es um den vorsätzlichen Betrug an Anlegern geht.

So heißt es in den Dokumenten, dass Richter Joel Cohen den Einspruch von Bitfinex abgelehnt hat. Die Kryptobörse hatte behauptet, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft keinerlei Zuständigkeit besitzt, weshalb das laufende Verfahren einzustellen sei. Die NYAG wirft Bitfinex vor, gemeinsam mit deren Schwesterfirma Tether Verluste in Höhe von 850 Mio. US-Dollar verschleiert zu haben, wodurch auch Anleger aus dem Bundesstaat New York absichtlich getäuscht worden sein sollen.

Die Vorwürfe haben ein Gerichtsverfahren ausgelöst, dass sich nun schon eine ganze Weile zieht, wobei die Kryptobörse behauptet, dass sie bereits 500.000 US-Dollar ausgeben musste, allein um die bisherigen Prozesskosten zu decken.

Die Frage nach der Zuständigkeit war zuletzt in den Mittelpunkt gerückt, nachdem sowohl die Anwälte von Bitfinex als auch die Anwälte von Tether Dokumente eingereicht hatten, aus denen hervorgehen soll, dass keine der beiden Firmen jemals in New York operiert hat.

Des Weiteren hatten die Anwälte der beiden zusammengehörigen Unternehmen argumentiert, dass allein die Feststellung eines Geschäftsbetriebes im Staat New York nicht ausreichend sei, da vielmehr nachzuweisen sei, dass Anleger durch das Vorgehen der Firmen zu Schaden gekommen sind.

Mit der heutigen Entscheidung von Richter Cohen wird der Einwand, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft keine Zuständigkeit besitzt, jedoch aufgehoben, weshalb die Strafverfolgungsbehörde ihre Untersuchungen nun fortsetzen kann.