Nach Libra Anhörung: US-Senatoren fordern strengere Regulierung der Techbranche

Die beiden amerikanischen Senatoren und Angehörigen des parlamentarischen Bankenausschusses Mike Crapo und Sherrod Brown fordern eine strengere Regulierung für Technologiekonzerne, die eigene Kryptowährungen planen.

Die entsprechenden Äußerungen machten die beiden Senatoren am 16. Juli im Anschluss an die Anhörung zu Facebook Libra.

Dahingehend betonte Senator Crapo, dass es einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für Datenschutz geben müsse, der nicht nur Facebook, sondern auch andere Internetkonzerne betrifft, die eine eigene Kryptowährung herausbringen wollen. So erklärt Crapo:

„Wir müssen uns anschauen, wie wir den Datenschutz in den USA regeln […]. Wir brauchen dafür einen ganzheitlichen Ansatz. Wie das genau auszusehen hat, kann ich aber noch nicht genau sagen.“

Auf Nachfrage, ob Crapo damit auf ein „umfassendes Datenschutzgesetz“ abzielt, bestätigte der Senator diese Interpretationsweise.

Sherrod Brown stimmte in diesen Tenor ein, drückte allerdings gleichzeitig etwas auf die Euphoriebremse, da er die Umsetzung eines solchen Gesetzes als schwierig erachtet.

In diesem Zusammenhang führt Senator Brown den Vertrauensverlust an, den die Techbranche mittlerweile erfahren hat:

„Die Amerikaner vertrauen der Wall Street ohnehin nicht und mittlerweile befindet sich die Technologiebranche in derselben Schublade, da die Verbraucher von Facebook und anderen Techkonzernen hintergangen wurden.“

Des Weiteren ging Brown auch auf einen Gesetzentwurf ein, der im parlamentarischen Finanzdienstleistungsausschuss diskutiert wird und unter dem Arbeitstitel „Technologiekonzerne gehören nicht in das Finanzwesen“ läuft. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Techkonzerne in den USA keine Krypto-Dienstleistungen anbieten dürften, so heißt es darin:

„Eine große Onlineplattform darf keinen Digitalen Vermögenswert betreiben oder in Umlauf bringen, der als breitflächiges Zahlungs- oder Wertaufbewahrungsmittel angedacht ist oder eine ähnliche Funktion erfüllt.“

Brown unterstützt diesen Vorschlag, wie er angibt:

„Ich finde die Idee gut. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, weil ich nicht genau weiß, worauf es abzielt, aber ich finde gut, dass diese Fragen gestellt werden.“

Schon im Laufe der Anhörungen hatte der parlamentarische Bankenausschuss des Senats die Absichten von Facebook angezweifelt. Im Vorlauf zur Anhörung hatte auch das Weiße Haus Stellung zu Digitalwährungen bezogen, wobei Finanzminister Mnuchin Bitcoin (BTC) heftig in die Kritik nahm, als er meinte, die marktführende Kryptowährung basiere nur auf „heißer Luft.“