Gerichtsentscheidung zur Rückgabe versehentlich gesendeter Kryptowährungen könnte Präzedenzfall schaffen

Ein Blogbeitrag der Rechtsfakultät der University of Oxford vom 12. Dezember sieht in einem kürzlich in Kanada durchgeführten Prozess einen möglichen Präzedenzfall für verlorene und gestohlene Krypto-Token.

Der SAFE Frankfurt-Forscher Grygoriy Pustovit verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall Copytrack Pte Ltd gegen Wall. Das Oberlandesgericht von British Columbia hatte darin entschieden, dass Ethereum (ETH)-Token, die fälschlicherweise von der Klägerin, dem Blockchain-Startup Copytrack aus Singapur, an den Beklagten, Brian Wall, geschickt wurden, an Copytrack zurückgegeben werden müssen.

Der Beklagte hatte fälschlicherweise 530 Ethereum-Münzen von Copytrack anstelle von 530 Copytrack (CPY)-Token erhalten, die wegen der Teilnahme an der Copytrack-ICO erhalten sollte. Während die Ethereum-Token einen Wert von 495.000 kanadischen Dollar ($370.482) hatten, betrug der Wert der CPY-Token, die er kaufen wollte, nur 780 kanadische Dollar ($583).

"Dieser Präzedenzfall könnte erhebliche Auswirkungen auf die Durchsetzung von Ansprüchen in Bezug auf verlorene oder gestohlene Kryptowährungen haben", so Pustovit, da das Urteil es dem Kläger gestattet, Token zurückzuverfolgen und zurückerlangen, egal in welchen Händen auch immer sich diese befänden.

Im Zuge der Entwicklung professioneller Dienstleistungen zur Verfolgung digitaler Vermögenswerte könnten die rechtmäßigen Eigentümer bestimmter Güter diese in einem öffentlichen Register nachverfolgen und Token zurückgewinnen, sobald sie im Wallet einer Börse erscheinen. Pustovit erklärt, dass Blockchains nicht nur durch ihren Code, sondern auch durch die Gesetze der betroffenen Länder geregelt werden.

Laut Pustovit könnte sich die grenzüberschreitende Durchsetzung unterschiedlicher nationaler Gesetze und Vorschriften als schwierig erweisen,Krypto-Unternehmen würden Urteile in Rechtsordnungen aber wohl einhalten, in denen sie strategische Interessen verfolgen.

Pustovit weist auch darauf hin, dass das kanadische Gericht die Gelegenheit verpasst habe, den Rechtscharakter von Kryptowährungen zu definieren. Da der Angeklagte verstorben ist, gebe es aber keinen praktischen Nutzen, diese Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Das Gericht entschied daher, dass die Ethereum-Token einfach Eigentum des Klägers sind und zurückgegeben werden müssen. Ansprüche auf Umtausch und fehlerhafter Übertragung (Detinue) wurden dabei nicht berücksichtigt.

Auch wenn der Rechtsstatus von Kryptowährungen in der Rechtsprechung weiterhin verschwommen ist, gibt es laut Pustovit immer mehr Entscheidungen, die erkennen lassen, dass andere immaterielle Vermögenswerte, z.B. Fonds, Aktien und Mineralinteressen, Gegenstand von Ansprüchen auf Umwandlung und Verwahrung sein können.

Kanada ist Berichten zufolge eines der kryptofreundlichsten Länder, mit einer vorteilhaften Regulierung der Branche und niedrigen Energiekosten für Krypto-Mining. Im Sommer 2018 veröffentlichte die kanadische Regierung einen offiziellen Verordnungsentwurf für Krypto-Börsen und Zahlungsdienstleister.