San Marino verabschiedet Blockchain-Gesetz, regelt rechtlichen Status von Tokens

Nicola Selva und Michele Muratori, die beiden Capitano Reggente bzw. kollegialen Staatsoberhäupter von San Marino, haben einen Blockchain-Gesetzentwurf unterzeichnet, der damit rechtskräftig geworden ist. Dies geht aus einem entsprechenden Dokument hervor.

Das neue Gesetz führt die Voraussetzungen auf, die ein Blockchain-Unternehmen erfüllen muss, um eine Zulassung vom Innovationsministerium des Landes zu erhalten.

Demnach können sich alle Blockchain-Unternehmen aus San Marino, der Europäischen Union und anderen befreundeten Staaten um eine Zulassung durch das Innovationsministerium bewerben.

Das Ministerium soll für gesetzliche Klarheit in der Branche sorgen und ist deshalb sowohl mit der Aufsicht als auch mit der Durchsetzung der neuen Vorgaben beauftragt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Geldwäschebekämpfung (AML) gelegt. Die neuen Richtlinien zielen speziell auf Token-Verkäufe bzw. Initial Coin Offerings (ICOs) ab. Im Zuge dessen trifft das Ministerium auch eine klare Unterscheidung zwischen Wertpapier-Tokens, die ähnlich einer Aktie sind, und sogenannten Utility-Tokens, die lediglich einen zweckgebundenen Nutzen haben. Die entsprechende Definition lautet, wie folgt:

„Utility-Tokens sind als eine Art Gutschein für die Nutzung eines Produktes oder einer Dienstleistung zu verstehen, die von einem Blockchain-Unternehmen angeboten werden, während Wertpapier-Tokens als digitale Vermögenswerte anzusehen sind, die entweder: a) einem Firmenanteil entsprechen; oder b) eine Schuldverschreibung sind.“

Dahingehend schlüsselt das neue Gesetz auch auf, welchen Status die beiden Token-Formen jeweils im Steuerrecht haben. Demnach sollen Utility-Token als Fremdwährung betrachtet werden, Wertpapier-Token werden entweder als Aktie oder als Schuldverschreibung bewertet, abhängig von der Ausprägung des jeweiligen Wertpapier-Tokens. Folglich werden beiden Tokens von der Einkommensteuer befreit und unterliegen ihrer spezifischen Regelung.

Wie Cointelegraph Italien berichtet hatte, wurde der Gesetzentwurf im Februar erstmals in Mailand vorgestellt.

In den USA hat ein Parlamentarier unterdessen gefordert, dass Kryptowährungen vom Steuerrecht ausgenommen werden sollten, ähnlich wie dies bei Fremdwährungen der Fall ist.