USA: Rhode Island will im Wertpapiergesetz Ausnahme für Tokens schaffen

Ein neuer Gesetzesentwurf im amerikanischen Bundesstaat Rhode Island sieht vor, dass „Blockchain Tokens“ vom Wertpapiergesetz ausgenommen sind. Der entsprechende Entwurf wurde am 27. Februar eingegeben.

Der überparteiliche Gesetzesentwurf namens H5595 würde eine Reihe von Zusätzen für das Wertpapiergesetz von Rhode Island formulieren, wodurch „ein Entwickler oder Verkäufer eines Blockchain-Tokens nicht als Herausgeber einer Aktie eingestuft wird“, vorausgesetzt es werden bestimmte Kriterien eingehalten.

Zum Beispiel darf der entsprechende Token nur für „Konsum-Absichten“ genutzt werden, das heißt er fungiert lediglich als Tauschmittel für „Güter, Dienstleistungen, Inhalte, Rechte oder Ähnliches“.

Tokens dürfen nicht als Investitionsmittel gekennzeichnet sein, sollte ein Token keine „Konsum-Absicht“ erfüllen, muss sichergestellt werden, dass er nicht weiterverkauft werden kann. Außerdem können Händler eine Absichtserklärung beim Landesministerium einreichen, um prüfen zu lassen, ob sie für ihr Vorhaben eine Broker-Lizenz brauchen oder ebenfalls davon ausgenommen sind. Abschließend definiert der Gesetzesentwurf die charakterisierenden Eigenschaften der „Blockchain-Tokens“ wie folgt:

„[…] 2.) Diese dürfen lediglich auf einem digitalen Konto oder in einer Datenbank existieren, müssen dezentralisiert sein, auf einem Konsensverfahren beruhen und mathematisch erstellt werden. 3.) Müssen sie zwischen zwei Personen austauschbar sein, ohne, dass es dafür einen Zwischenhändler braucht.“

Laut Legiscan wurde der Gesetzesentwurf zunächst an das parlamentarische Komitee für Finanzdienstleistungen gereicht, ehe es später zur Debatte freigegeben werden soll. Bei Redaktionsschluss gab es noch keinen Termin für eine etwaige Abstimmung.

Ein ähnliches Gesetz wurde im Parlament des Bundesstaates Colorado eingegeben. Der sogenannte „Colorado Digital Token Act“ soll Kryptowährungen und deren Händlern gewisse Freiräume geben. Dazu will das Gesetz „für digitale Tokens Ausnahmen bei der Registrierung als Wertpapier schaffen“. Bei Redaktionsschluss wurde das Gesetz allerdings noch nicht vom Gouverneur Colorados unterzeichnet.  

Nach den Zwischenwahlen im November 2018 sind in den USA mehrere Krypto- und Blockchain-freundliche Abgeordnete in die Parlamente eingezogen. Gina Raimondo, die Gouverneurin von Rhode Island, soll Blockchain sehr positiv gegenüberstehen, was sich mit dem neuen Gesetzesentwurf scheinbar bestätigt.