Russland: Neuer Krypto-Gesetzentwurf beinhaltet „digitale“ Aktien

Der lang erwartete russische Gesetzesentwurf zu Kryptowährungen und Blockchain sieht vor, dass Privatunternehmen ihre Firmenanteile „digitalisieren“ und diese per Blockchain speichern können. Dies berichtet Vedomosti am 21. Oktober.

Die neue Version des Entwurfs „Zu Digitalen Finanzanlagen“ liegt Vedomosti vor, so soll die russische Staatsduma hierin planen, dass Privatunternehmen (und ähnliche Rechtsformen) sogenannte „Digitale Finanzanlagen“ (DFA) herausgeben dürfen, die als eine Art digitales Eigenkapital wirken. Die DFA-Daten sollen von der russischen Zentralbank verifiziert und per Blockchain gespeichert werden.

Das russische Wirtschaftsmagazin RBC meint, dass ein DFA mit einem Krypto-Token gleichzusetzen ist, nur unter anderem Namen. Die gesetzliche Definition eines DFAs wird ebenfalls im russischen Privatrecht festgeschrieben, damit Anleger in Streitfällen vor Gericht ziehen können, so RBC weiter.

In der Duma geht das Gesetz nun in die zweite von drei Lesungen. Die vom Entwurf betroffenen Rechtsformen sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie die private Aktiengesellschaft. Allerdings ist es nach Herausgabe der Digitalen Finanzanlagen nicht mehr möglich, einen normalen Börsengang zu machen.

Der Gesetzesentwurf „Zu Digitalen Finanzanlagen“ wurde im Januar vom russischen Finanzministerium eingegeben und sollte eigentlich bis zum 1. Juli 2018 verabschiedet werden. Im März haben Aksakov und andere Abgeordnete eine abgeänderte Variante vorgelegt, die Vorschriften zur Einholung von Nutzerdaten (KYC) für Kryptobörsen beinhaltet. Der entsprechende Entwurf wurde im Mai von der Staatsduma in erster Lesung genehmigt.

Die zweite Lesung wurde aber bis zur Herbst-Lesung vertagt, die allerdings erst im späten Dezember endet. Am 19. Oktober wurden nun die Definitionen für „Kryptowährungen” und Mining entfernt, wodurch entscheidende Krypto-Terminologien unter den Tisch fallen.

Nachdem der enttäuschende Krypto-Entwurf von Experten kritisiert wurde, hat sich die Russische Vereinigung von Industriellen und Unternehmern (RSPP) dazu entschlossen, an einem alternativen Vorschlag zu arbeiten. Elina Sidorenko, Vize-Präsidentin der Vereinigung, meint, dass die eigene Version die Widersprüche des Regierungsentwurfes aufhebt, den sie als „unvollständig und fragmentiert“ bezeichnet.