Fortschritt bei Kryptoregulierung in Russland: Gesetzesentwurf für Digitale Wirtschaft von Staatsduma-Komitee unterstützt

Der Ausschuss für Gesetzgebung der russischen Staatsduma wird die erste Lesung einer Initiative unterstützen, die die grundlegenden Normen der digitalen Wirtschaft in das Gesetzbuch der Russischen Föderation aufnehmen wird.  Das ist der aktuellste Schritt in Richtung einer Kryptowährungsregulierung im Land, wie die lokale Nachrichtenagentur Iswestija am Mittwoch, 16. Mai, berichtet.

Pavel Krasheninnikov von der Partei Vereintes Russland und Leiter des Komitees für Gesetzgebung sagte gegenüber Izvestia, dass die Initiative "die bestehenden Risiken der Nutzung digitaler Objekte für die Übertragung von Vermögenswerten in eine unregulierte digitale Umgebung zur Ermöglichung von kriminellen Einkommen, zum Insolvenzbetrug oder zum Sponsoring von Terrorgruppen minimieren soll."

Die Initiative, über die nächste Woche gesprochen werden soll, bedeutet nicht, dass digitale Währungen nun ein gesetzliches Zahlungsmittel werden. Stattdessen wird ein gesondertes Gesetz, das von der Zentralbank, dem Finanzministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung entwickelt wurde, die Bedingungen festlegen, unter denen digitale Währungen als Zahlungsmittel "in kontrollierten Mengen" verwendet werden können. Die Initiative legt aber fest, dass die digitale Bestätigung durch einen Benutzer in einem Smart-Contract den gleichen Wert, wie seine schriftliche Zustimmung hat.

Russland bereitete erstmals im März dieses Jahres einen Gesetzentwurf "Über digitale Vermögenswerte" vor, der staatliche Gesetze zu Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) vorsieht. Das wurde von der Entscheidung von Präsident Wladimir Putin inspiriert, der am 1. Juli mit der Kryptoregulierung beginnen möchte.

Der Entwurf vom 20. März definiert Krypto- und digitale Token als Vermögenswerte, die nur an autorisierten Börsen gehandelt werden dürfen. Dabei ist auch ein Benutzerkonto an Kryptobörsen erforderlich, um AML-konform zu sein und den Richtlinien der Bekämpfung von Terrorismus-Finanzierung zu entsprechen. Ein Revisionsentwurf des Gesetzesvorschlags von Mitte April fügte hinzu, dass der Tausch von Krypto gegen Fiat über etwa 9.600 US-Dollar (8.127 Euro) einer obligatorischen Währungsbörsenregulierung unterliegt.

Igor Sudets, Direktor des Programms "Blockchain for Lawyers" an der russischen Wirtschaftsuniversität Plekhanow in Moskau, sagte gegenüber Izvestia, es sei "wichtig, dass Kryptowährungen und Token im Recht der Russischen Föderation enthalten sind":

"Einerseits sind das Chancen, die wir nicht verpassen dürfen. Andererseits, während sie nicht im Recht enthalten sind, können sie verwendet werden, um Bestechungsgelder zu zahlen, Geld im Falle einer Insolvenz abzuheben, "schwarze Gehälter zu zahlen oder einfach gestohlen werden - ohne Folgen für die Kriminellen."