Facebook und Schweizer Aufsicht: Eine unendliche Geschichte

Die Schweizer Datenschutzbehörden haben gesagt, dass Social-Media-Riese Facebook noch nicht auf die Anfrage nach weiterer Zusammenarbeit geantwortet habe.

Ein unbeantworteter Brief

Wie Cointelegraph berichtete, hieß es in einem Reuters-Bericht, der am 23. Juli veröffentlicht wurde, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 17. Juli einen Brief an die Libra Association geschickt, aber bisher noch keine Antwort erhalten habe. Die Libra Association ist ein neu eingerichtetes, unabhängiges Governance-Konsortium für die geplante Facebook-Kryptowährung namens Libra.

David Marcus, der Leiter von Calibra Wallet bei Facebook, hat zuvor mitgeteilt, das Unternehmen erwarte, dass der EDÖB als Datenschutzaufsichtsbehörde für Libra fungieren würde, da der Verband in der Schweizer Stadt Genf registriert ist. 

Reuters zufolge will der EDÖB weitere Informationen von Facebook, um seine Aufsichtsrolle im Zusammenhang mit dem geplanten Libra-Projekts zu klären. Laut Reuters erklärte die Aufsichtsbehörde:

"Der EDÖB erklärte in seinem Schreiben, dass er keine Angaben darüber erhalten habe, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden könnten. Die Libra Association sollte ihn über den aktuellen Stand des Projekts informieren, damit der EDÖB beurteilen könne, inwieweit diese Aspekte unter seine Beratungs- und Aufsichtsbefugnis fallen". 

Eine der Hauptaufgaben des EDÖB besteht darin, abzuschätzen, welche Datenschutzrisiken mit Libra einhergehen könnten. 

Derzeit wird hinterfragt, warum Facebook Libra in der Schweiz registrieren lassen möchte. Besonders in den Anhörungen vor dem US-Kongressausschuss Anfang des Monats war dieser Aspekt ein wichtiger Diskussionspunkt.

Keine "Umgehung von Vorschriften"

Bei einer Anhörung vor Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Mitte Juli hatte Marcus darauf geantwortet, warum das Unternehmen Libra in der Schweiz und nicht in den USA registrieren möchte. "Die Tatsache, dass wir die Schweiz gewählt haben", so Marcus, hätte "nichts mit einer Umgehung von Vorschriften oder Aufsicht zu tun". Er argumentierte, dass die Region international als geschäftsfördernder Ort anerkannt sei. 

Kongressmitglieder waren insgesamt skeptisch im Hinblick auf die Entscheidung für die Schweiz. Die Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses Maxine Waters merkte an, das Land habe "in der Vergangenheit oft schon als sicherer Hafen für Kriminelle und zwielichtige Unternehmen gedient".

Facebook reagierte auf diesen Verdacht hat Facebook und versicherte auch dem Gesetzgeber, dass das Unternehmen mit der Schweizer Finanzaufsicht zusammenarbeiten wolle und alle regulatorischen Anforderungen erfüllen werde, bevor es seine Kryptowährung einführt. 

Die fehlenden Antworten an die Schweizer Regulierungsbehörden wird den Kongress nicht gerade davon überzeugen, dass Facebook in gutem Glauben handelt. Gestern Abend kündigte der Senat-Bankenausschuss eine weitere Anhörung zu Regulierungen von Kryptowährungen im Allgemeinen an, die für den 30. Juli geplant ist.

Das Social-Media-Unternehmen hat sich erst kürzlich mit den amerikanischen Regulierungsbehörden darauf geeinigt, eine Geldstrafe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar als Strafe für seine bisherigen Versäumnisse beim Datenschutz der Nutzer zu zahlen. Im Rahmen der Abmachung soll auch Facebook einen neuen Vorstandsausschuss bilden, der sich auf die Datenschutzaufsicht konzentriert, wie das Wall Street Journal diese Woche berichtete.