Blockchain-Strategie: Bundesregierung plant keine Entlastung für Fintech-Startups

Die deutsche Bundesregierung will die Finanzindustrie im Rahmen ihrer Blockchain-Strategie nicht wie andere Sektoren durch sogenannte “regulatorische Sandkasten” fördern. Dies geht aus einer am 13. November veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Fintech-Branche bleibt außen vor

Bei diesen “regulatorischen Sandkasten” geht es der Bundesregierung darum, „Innovationen zeitlich und räumlich begrenzt unter der Ausnutzung rechtlicher Spielräume wie etwa Experimentierklauseln (...) zu erproben“. Für die Finanzbranche soll dies allerdings nicht gelten, wie der hinter der kleinen Anfrage stehende FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber dem Handelsblatt kritisierte:

“Die Bundesregierung lässt deutsche Finanz-Startups im Stich. Es ist widersinnig, dass junge Unternehmen der Realwirtschaft bei Auflagen entlastet werden sollen, Fintechs aber nicht.”

Kritik an Ausschluss der Finanzbranche

Andere Länder seien hierbei bereits weiter, kritisiert Schäffler. So gebe es in bereits fünf EU-Staaten regulatorische Sandkästen sowie eine bevorzugte Behandlung für Startups durch konkrete Ansprechpartner. Dies müsse auch die Finanzaufsicht BaFin leisten, mahnt der FDP-Politiker an.

Den Ausschluss der Fintech-Branche von der Blockchain-Förderung wird laut dem Handelsblatt auch vom deutschen Privatbankenverband BdB kritisiert. Fintechs oder Banken profitieren in Deutschland derzeit nicht von Reallaborprojekten, wie es etwa bereits in Großbritannien gebe.

Die Bundesregierung hatte am 18. September die zuvor angekündigte Blockchain-Strategie beschlossen und online veröffentlicht. Darin verpflichtete sich die Regierung ausdrücklich zur Förderung von Innovation und Investitionen in Blockchain-Projekte.