Expert Take: Wie wird GB nach Brexit mit Krypto umgehen?

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Das Vereinigte Königreich (GB) und die Europäische Union konnten keine Einigung über eine geordnete Entkoppelung erzielen, die ein wichtiges geopolitisches und strategisches Ereignis mit globalen Auswirkungen darstellt. Die Unsicherheit über die Folgen des Brexit-Referendums haben bereits das Wachstum in GB beeinträchtigt - und es sind laut einer hochklassifizierten Kabinettsbesprechung weitere Verschlechterungen erwartet, mit wirtschaftlichen Rückschlägen in den übrigen 178 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Internationale Währungsfonds sagte, dass die EU bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts durch einen "No-Deal" -Brexit verlieren, während das Vereinigte Königreich einen noch größeren Schaden erleiden würde, nämlich einen Verlust von 4 Prozent des Nationaleinkommens. 

Die Mitgliedschaft GBs in der EU, einschließlich dem "EU Blockchain Observatory and Forum" mit einem EU-Fintech Markt, dessen Wert auf 5,2 Mrd. Euro geschätzt wird, haben zum wirtschaftlichen Wohlstand des Königreiches beigetragen. "Digitale Technologien wie Blockchain können ein Gamechanger für Finanzdienstleistungen und darüber hinaus sein", erklärte Mariya Gabriel, Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Kay Swinburne, ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), sieht die Nutzbarkeit von Blockchain, ist jedoch dennoch davon überzeugt, dass der Londoner Fintech-Sektor seine Zukunft ohne das Blockchain Observatory Forum der EU sicherstellen kann und sich nicht auf einen gleichwertigen Zugang beider Seiten zu EU-Märkten verlassen muss, wenn das Land den Handelsblock verlässt. Da GB und sein Territorium Gibraltar - der uralte Steuerhimmel, der sich als neue Wahlheimat für Krypto-Unternehmungen etabliert hat - haben bereits eine unabhängige Initiative für virtuelle Währungen und Blockchain-Technologien als strategische Werkzeuge für Einkommenswachstum und nationale Wettbewerbsfähigkeit gegründet. GB hat auch einen einzigartigen Deal für den uneingeschränkten Zugang zum EU Galileo-Satellitensystem verhandelt, um seine digitale Wirtschaft nach dem Brexit aufrechtzuerhalten.

David Coburn, der Europaabgeordnete, der das Auftreten des Brexit infolge der Initiative der Kapitalmarktunion der EU vorhergesagt hatte, kommentierte: "Ich freue mich auf den Brexit. Steuerwettbewerb ist gesund."

Brexit und die legislativen Kryptowährung- und Blockchain-Initiativen

Von der Perspektive eines legalen Rahmenwerkes aus, sind Krypto-Assets - anders als andere Finanzinstrumente - weder harmonisiert innerhalb der EU, noch wirklich reguliert - zumindest in den meisten Mitgliedsstaaten. Die Unterschiede in der Handhabung von Krypto-Regulationen stammen von den Unterschieden im legalen Rahmenwerk der einzelnen Länder, ihrer Wirtschaften und den institutionellen Praktiken der zuständigen Autoritäten.

22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten - darunter GB - - haben die Blockchain-Partnerschaft mit der EU unterzeichnet, um Erfahrungen und Fachwissen in technischen und regulatorischen Bereichen auszutauschen und den Start von EU-weiten Blockchain-Anwendungen im digitalen Binnenmarkt zum Nutzen des öffentlichen und des privaten Sektors vorzubereiten. Kroatien, Zypern, Dänemark, Ungarn, Italien und Rumänien sind ausgestiegen.

Die EU drängt ihrerseits auf eine Kryptowährung-Regulierung auf europäischer und sogar auf G20-Ebene, die von der OECD koordiniert werden soll und sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzieht. Die EU hat auch die Vorreiterrolle übernommen und eine EU-weite digitale Besteuerung vor dem OECD gefordert. All das während sich die Einstufungen der Kryptowährung der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer sowie deren Besteuerung stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, wobei die in den derzeitigen Steuerabkommen beschriebenen grenzüberschreitenden Steueranträge weiterhin ungewiss bleiben. Diese vielfältigen Steuerfragen werden durch die jeweils individuelle praktische Umsetzung der EU-Gesetze gegen Geldwäsche (AML) durch die Mitgliedstaaten verschärft, was Hindernisse für die europaweite Blockchain-Implementierungen schafft - wie Carlos Torres, Geschäftsführer der spanischen Bank Bilbao Vizcaya Argentaria, betonte (BBVA), die nach der Emission des ersten Blockchain-basierten Kredits warnte, dass die Blockchain-Technologie "nicht ausgereift" sei und  großen Herausforderungen gegenübersteht. Dazu zählen laut Angaben die "Volatilität der zugrundeliegenden Kryptowährungen" und mögliche Kompatibilitätsprobleme mit Steuerbehörden und Finanzaufsichtsbehörden.    

1. Die Kapitalmarktunion

Die EU hat ihren Plan für eine Kapitalmarktunion und einen Binnenmarkt für technologiegestützte Innovationen im Bereich der Finanzdienstleistungen vorgestellt; inklusive EU-Legislativvorschlägen, die es dem Finanzsektor ermöglichen, die rasanten Fortschritte bei neuen Technologien zu nutzen - auch im den Bereichen Blockchain, künstliche Intelligenz- und Cloud-Dienste - um die Finanzierungskosten zu senken und das Finanzsystem im Falle einer erneuten Finanzkrise stärker integriert und widerstandsfähiger zu machen.      

Petru Sorin Dandea vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erklärte, dass "Fintech-Akteure den gleichen Regeln wie der Finanzsektor unterliegen sollten". Er ist überzeugt, dass der Plan für den digitalen Binnenmarkt dazu beitragen könnte, die Kapitalmärkte zu vertiefen und zu verbreitern, indem die Digitalisierung integriert wird, was als Anreiz für Fintech-Unternehmungen dienen könnte.   

GB führte lange Zeit die CMU-Initiative an, aber jetzt, da der Brexit-Termin näher rückt, wird es wohl noch vor 2019 seine eigenen Krypto-Vorschriften einführen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verabschiedeten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (EESC) ebenfalls eine neue Blockchain-Resolution, damit die EU ein globaler Knotenpunkt für Fintech bleibt - betrieben auf pan-europäischen Plattformen und das auch nach dem Brexit, wenn der größte Finanzplatz der EU, London, die Union verlässt. Wie Daniel Mareels vom EESC erklärte:

"Es ist klar, dass die EU nach dem Brexit wichtige Finanzzentren, einschließlich der UK und der Schweiz, als Nachbarn haben wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich die EU konsolidiert, integriert und für eine starke Position sorgt. Die Einrichtung der Kapitalmarktunion und die jüngsten Initiativen zu Fintech und der digitalen Wirtschaft sind Teil dieser ehrgeizigen Ziele."

Ohne Zweifel erleben wir aktuell historische Zeiten für London, welches den Alltagkontakt mit Finanzinstitutionen und andere EU-Finanzzentren verliert. Im letzten Jahrzehnt war London ein Hauptakteur in zwei großen Events: Von 2007 bis 2008 war es in der globalen Finanzkrise eingesponnen. Die Großbanken nutzten das britische Netzwerk an Offshore-Steuerparadiesen, um undurchsichtige hypothekenbesicherte Wertpapiere zu strukturieren, die die Kreditkrise verursachten, die Weltwirtschaft und die größten Finanzinstitutionen der Welt ins Schwanken brachten und letztendlich nur durch Bailouts und die Nationalisierung von Banken durch Regierungen aufgehalten wurde. GB leitete dabei massive Bailouts in der Höhe von rund 734 Mrd. Euro, welche nötig waren, um die bröckelnden Institutionen zu retten, die zur Zielscheibe öffentlicher Ablehnung wurden. Seit Juni 2016 war London jedoch mit einer zweiten Herausforderung konfrontiert: die Handhabung der andauernden Schwierigkeiten bei der Entscheidung, die EU zu verlassen. Eine Entscheidung, die seine Rolle in undurchsichtigen, Offshore-Euro-Geschäften gefährdet hat.

Dennoch gelang es London im Zuge geschickter Umstrukturierungen, neue Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Kanada, China, Israel, Russland, Südafrika und Südkorea zu formen - Ländern, welche sich intensiv der Implementierung von Blockchain verschrieben haben.

2. Anti-Geldwäsche

Die EU hat am 19. April ihre fünfte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) in Bezug auf die Offenlegung von Kryptoaktiva und Steuererklärungen abgeändert. Diese Änderung wird jedoch in individualisierter Form innerhalb der nächsten 18 Monate in die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt und soll bis Januar 2020 fertiggestellt sein.

Vera Jourova, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, erklärte auf einem Sondertreffen zum Thema Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), dass es bis 20 keine Umsetzung der AML-Standards geben wird. Die Banken können zwar Kapital in den EU-Staaten und darüber hinaus frei transferieren, aber die Kontrolle von Geldwäsche und anderen Finanzstraftaten bleibt weitgehend in nationaler Zuständigkeit - Eine Kontroverse, die nach Angaben der EU-Behörden grenzüberschreitende / grenzübergreifende Kontrollen behindert und Risiken für die finanzielle Stabilität birgt. Einige Mitgliedstaaten fordern die Gründung eines neuen Gremiums zur Bekämpfung der Geldwäsche auf der gesamten EU-Ebene, während andere die Idee befürworten, einer der bestehenden Finanzaufsichtsbehörden der EU, wie beispielsweise der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), mehr Befugnisse zu übertragen.

Großbritannien hat Anfang des Jahres einen neuen AML-Wachhund ins Leben gerufen und angedeutete, dass es trotz Brexit die fünfte AML-Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche verabschieden will, was erstmals die Nutznießer von hunderten geheimen Trustfonds offenlegen könnte. Die Richtlinie wird eher auf GB als seine Satelliten zutreffen. UK-verbundene Offshore-Finanzzentren werden entscheiden müssen, ob sie einige oder alle Maßnahmen übernehmen wollen oder nicht.

3. Anti-Wettbewerb

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) betrachtet Kryptoaktiva als ein unverzichtbares Element für europäischer Fintechs, warnt jedoch vor wettbewerbswidrigem Verhalten traditioneller Banken, das von der EU-Kartellbehörde überwacht wird.

Die EU-Kartellbehörde überwacht auch aggressive Steuerplanung - dazu zählen auch Kryptogeschäfte -, die den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren. Ricardo Cardoso, der Sprecher, der das Portfolio der Kommissarin Margrethe Vestager handhabt, sagte, dass die EG "keine laufenden Ermittlungen in Bezug auf Kryptowährungsfragen habe und wir niemals über solche Angelegenheiten spekulieren würden." Stattdessen habe man TAX3 eingerichtet, was in der Vergangenheit eine Bedrohung des britischen Netz von Offshore-Steueroasen durch die EU darstellte. 

4. Digitale Steuern

Da eine langfristige Lösung für die Besteuerung digitaler Unternehmen von der OECD auf 2020 verschoben wurde, übernahm die EU-Kommission die Führung, und schlug eine EU-weite digitale Steuer vor, bevor der OECD sich äußerte. Der Vorschlag behandelt impliziert brandneuen steuerpflichtigen Nexus, eine "digitale Präsenz" oder virtuelle Betriebsstätten, die in derzeitigen Steuerabkommen nicht behandelt werden. Wie Krister Andersson vom EESC sagte:

"Bei der Bewertung der effektiven Besteuerung des digitalen Sektors unterstreicht der EWSA, dass die Änderungen der Steuervorschriften in Zukunft aufgrund der laufenden Umsetzung der BEPS-Vorschriften berücksichtigt werden müssen, darunter insbesondere das aufgrund von Änderungen im US-amerikanischen Steuergesetzbuch erheblich gestiegene Niveau der Besteuerung in den USA von US-amerikanischen Digitalunternehmen, die in der EU tätig sind."

Der Schatzkanzler Philip Hammond stimmt dem nicht zu und forderte einen globalen Ansatz zur digitalen Besteuerung durch weitere Dialoge mit dem OECD - anstatt die EU-Lösung zu verfolgen.

5. Mehrwertsteuer

Die meisten Mitgliedstaaten bezeichnen Krypto-Systeme als etwas anderes als "legales Zahlungsmittel". Trotz dieser Tatsache halten sich die Mitgliedstaaten - mit Ausnahme der Tschechischen Republik, Estlands und Polens - sowie auch das Vereinigten Königreichs an eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union, welcher Kryptowährungstransaktionen von der Mehrwertsteuer ausnimmt, weil "Bitcoin" keinen anderen Zweck hatte, als ein Zahlungsmittel zu sein.

Am 16. Juli stimmte das britische Parlament dafür, das Brexit-Zollpapier aufzuheben, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht innerhalb der EU-Mehrwertsteuerregelung bleibt, was bedeutet, dass das Vereinigte Königreich weder versuchen wird, die EU-Mehrwertsteuer aus andere EU-Staaten zu erheben, noch Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Handelsverkehr genießen oder in seinen Entscheidungen weiterhin dem Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich indirekter Steuern unterstellt sein wird.

Selva Ozelli, Esq., CPA ist eine internationale Steuerrechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin, die häufig über steuerliche, rechtliche und buchhalterische Fragen für Steuererzwecke schreibt und für Bloomberg BNA, andere Publikationen und die OECD veröffentlicht hat.