Uneinigkeit im Kongress: von Krypto als

Das Unterkomitee für Kapitalmärkte, Sicherheiten und Investments kam gestern, am Mittwoch, den 14 März zusammen, um die Zukunft von Kryptowährungen, digitalen Währungen allgemein, ICOs und Blockchain-Entwicklungen in den USA zu besprechen.

Im Laufe des Zusammentreffens wurde klar, dass das Gremium aus vier Experten der Krypto- und Blockchain-Industrie mehr oder weniger darüber übereinstimmte, dass eindeutigere regulatorische Abklärungen von Seiten der amerikanischen Regierung her nötig sind. Trotzdem prallen mit den Mitglieder des Komitees, welche aus verschiedenen Parteien stammen und verschiedene Ideologien repräsentieren, auch verschiedene Positionen aufeinander; von dem Wunsch nach dem generellen Verbot von Krypto, bis hin zu liberalen Ansätzen.

Nach einigen Eröffnungsworten interviewten die Vertreter des Gremiums eine Reihe von Experten zu deren Meinung im Bezug auf die Wirksamkeit der aktuellen Regelungen und der Effizient regulativen Autoritäten, wie beispielsweise der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der US-Börsenaufsicht (SEC), sowie zu Themen wie Cybersecurity und Initial Coin Offerings (ICOs). Vertreter, die mit Krypto und Blockchain nicht so vertraut waren, nutzen die Gelegenheit, um offene Fragen zu diesen Themen zu klären.

Das Gremium aus Industrieexperten, das als Zeugenausschuss auftrat, bestand aus Juristen verschiedener Fachrichtungen: Dazu zählen Mike Lempres, Chief Legal and Risk Officer bei Coinbase, Dr. Chris Brummer, Professor für Recht an der Georgetown Universität und Robert Rosenblum, Partner bei Wilson Sonsini Goodrich & Rosat und Experte fpr Kryptowährungen und Blockchain-Unternehmen, sowie Peter Van Valkenburgh, ein selbst ernannter "Krypto-Anwalt" und der Leiter der Recherche-Abteilung bei CoinCenter.

Gemäß den Standards einer Anhörung im House Commitee erhielt jeder Zeugen eine einleitende 5-minütige Erklärung, bevor die Vertreter ihre eigenen Fragen in ebenfalls 5-minütigen Sitzungen vorbrachten.

"Die Regulierungen stehen, aber wir brauchen Klarheit."

Obwohl das Expertengremium in verschiedenen Bereichen der Krypto-Sphäre operiert, stimmten sie bereits vor Gründung des Unterausschusses im Bezug auf die Frage miteinander überein, dass die USA mit ihren aktuellen Regulierungen nicht in der Lage sind, den Erfolg der Industrie zu garantieren. Zwar seien viele bereit, sich den Regelungen zu unterwerfen, aber man "brauche Klarheit".

Lempres war der erste, der dies ansprach und sagte: "Der Kongress muss keinen neuen Regulator oder regulatorische Programme entwerfen, denn die Bundesregulatoren haben bereits genug Autorität, um diesen Bereich effektiv zu überwachen." Lempres fügte jedoch hinzu, dass die regulatorischen Entitäten in der Lage sein müssen, jene Token zu erkennen, die Innovationen ermöglichen. Er sagt: "dazu müssen sich die Regulatoren koordinieren und den Marktteilnehmern klare Angaben machen können."

Auch wenn er die Bemühungen von Coinbase anmerkt, sich auf allen Ebenen regelkonform zu geben, inklusive der Bemühung um eine BitLicense für den Staat New York, fügt er hinzu, dass die Unorganisiertheit der regulatorischen Strukturen irgendwann zu Redundanzen zwischen staatlichen und bundesstaatlichen Politiken führen wird.

Das Gremium stimmt generell darin überein, dass speziell ICOs regulatorische Überwachung brauchen. Dr. Brunner betont die mangelhaften und nicht standardisierten Regelungen im Bezug auf die Offenlegungen von Informationen bei der Durchführung eines ICOs. Er bemerkt, dass Whitepaper insofern komplett unreguliert seien, als dass sie keinen Standards entsprechen müssen bzw. es keine Standards gibt, welche Art von Informationen sie potentiellen Investoren präsentieren müssen.

Rosenblum fügte später hinzu, dass er beobachten konnte, wie Menschen im ICO-Markt auf eine Art und Weise Geld erwirtschafteten, von der jeder Wertpapierjurist abgeraten hätte und auch abgeraten hat. "Kein rationaler Anwalt für Sicherheiten würde jemals selbst ein Whitepaper verkaufen oder seinen Klienten dazu raten. Wir verkaufen immer ein Dokument zur Privatplatzierung oder zur Unterrichtung."

Auf der anderen Seite betont Lempres das enorme Potential und daher die unvermeidbare Nutzung von ICOs für Entrepreneure, um Geld außerhalb des traditionellen VC-Systems zu generieren,"auf einem ebenen Spielfeld".

"Entrepreneure müssen keine Gründer im Silicon Valley oder New York kennen, um sprudelnde Kapitalquellen anzuzapfen. Gleichzeitig brauchen wir verantwortungsvolle Regulierungen um die Sicherheit der Investoren zu gewährleisten. Diese Regulierung heißen wir willkommen."

Unklarheiten im Kongress im Bezug auf Krypto

Die Haltung der Vertreter reichte von 'vorsichtig optimistisch' gegenüber neuen Technologien bis hin zu offen feindselig gegenüber der Industrie als Ganzes. Der Repräsentant David Scott aus Georgia, der ebenfalls der stellvertretende Vorsitzende für Fintech Caucus ist, stellte diverse Fragen bezüglich des Schutzes von Krypto-Investoren und fragte beinahe vorwurfsvoll, wie der Kongress es denn plane, eine stringentere regulative Struktur einzuführen: 

"[Die SEC und die CFTC] haben keine Regeln in Bezug auf Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte vorgeschlagen und sich stattdessen auf informelle Regelsetzung- oder Durchsetzungsmaßnahmen gestützt, daher möchte ich insbesondere Sie, Mr. Rosenblum, fragen: was könnten bundesstaatliche Regulatoren ihrer Meinung nach besser machen? [...] um die entstehenden und existierenden digitalen Assets zu regulieren."

Rosenblum beantwortete die Frage, ndem er zunächst zustimmte, dass geltendmachende Regelungen nicht der beste Weg seien. Er sagt:

"Ich stimme dem Punkt zu, auf den Sie hinauswollen ... Geltendmachende Regulierungen in einem Bereich, der so dynamisch ist wie dieser, sind nicht der richtige Weg, um zu regulieren ... Ich stimme absolut mit Ihnen überein; wir brauchen ein klarerer Verständnis für die Registrierungsvorschriften der SEC ... wie sie gelten und angewandt werden sollten, und das ist nichts, was Sie durch aufgezwungene Regulierungen erreichen können."

Repräsentant Sherman von Kalifornien war weit weniger versöhnlich gegenüber der Branche und verurteilt Kryptowährungen als Ganzes. In seiner Eröffnungsrede sagte er:

"Kryptowährungen sind eine Qual ... Sie helfen Terroristen und Verbrechern, Geld in der Welt zu verteilen... Sie helfen Startup-Unternehmen dabei, zu betrügen, dabei, das Geld zu nehmen und in vielleicht einem Prozent der Fälle bauen sie tatsächlich ein nützliches Geschäft auf. Andererseits wage ich zu behaupten, dass ein kleiner Prozentanteil aller Verbrechen und Diebstähle dazu verhilft, etwas zu finanzieren, das sich als nützlich herausstellt."

Während der Fragerunde von Repräsentant Sherman versuchte Van Valkenburgh zu erklären, wie Kryptowährungen denjenigen nutzen können, die einen insuffizienten oder gar keinen Zugang zu Banken haben.

"Kryptowährungen sind zugänglich, sie sind zugängliche Werkzeuge durch die einfache Voraussetzung, dass jemand ein Smartphone und eine Internetverbindung hat und ich denke, dass es Regionen auf der Welt gibt, wo einige Leute eher Smartphones und Internetverbindungen haben werden, als Zugang zu wertvollen und sicheren Finanzsystemen von Unternehmen." sagt Van Valkenburgh.

Sherman endete seine Sitzung mit der ungeänderten Überzeugung, dass Kryptowährungen inhärent ruchlos seien und mit der Aussage: "Vielleicht werden wir nach einem großen Terror-Ereignis, das durch Kryptowährungen finanziert wurde, eine weitere Anhörung abhalten."

Der Repräsentant Emmer aus Minnesota, ein Mitglied des Blockchain Caucus des Kongresses, schlug eine andere Richtung als seine Kollegen ein und fordern minimale Regulierungen der Industrie. Emmer befürchtet, dass Regulierungen lediglich Innovationen in der Blockchain-Sphäre behindern und der Regierung mehr Macht verschaffen würden. Er implizierte, dass jede Regulierung ein "Spielverderber" für die Entwicklung der Industrie sei.

Er forderte die Anwesenden auf, nicht "die Polizisten, die wir bereits haben, zu nehmen und ihnen mehr Macht zu geben, um in eine Sphäre einzudringen und eventuell deren Entwicklung zu behindern."

Immer ein Coin... egal nach welcher Bezeichnung.

Das Fehlen eindeutiger regulatorischen Richtlinien für die Krypto-Sphäre erschafft nicht nur ein Umfeld, in welchem sogar legitimierte Unternehmen auf Eierschalen gehen müssen. Wie Lempres aufzeigt, ist ein Aspekt des Problems der, dass unter den US-Regulatoren Uneinigkeit darüber herrscht, was Kryptowährungen eigentlich sind. Während die SEC eine bestehende Kryptowährung eventuell als Wertpapier einstuft, ist sie ein Handelsgut für die CFTC, der IRS deklariert sie als Besitzeigentum und FinCen hält sie für Geld.

Laut Mr. Lempres wäre das Ideal, dass "die SEC und die CFTC in der Lage sind, eine eindeutige Linie zu ziehen und zu bestimmen, ob ein Token wie Gut oder eine Sicherheit behandelt werden soll."

Selbst unter den Experten des Gremiums herrschte Uneinigkeit darüber, wann sich eine Kryptowährungen von einem Wertpapier in ein Handelsgut verwandelt. Van Valkenburgh, Rosenblum und Brummer sind sich geschlossen einig, dass der Howey-Test , ein vom Obersten Gerichtshof geschaffener Test, ein geeignetes Mittel ist, um festzustellen, ob ein Asset eine Sicherheit darstellt und außerdem ein angemessenes Evaluations-Werkzeug für jeden Krypto-Token bietet, der während einen ICOs verkauft wird. Rosenblum argumentiert jedoch, dass nach dem Verkauf eines Tokens in einem ICO sein Status in der Vergangenheit oft unklar blieb. Während er oft als native Währung auf seiner gegebenen Plattform behandelt wurde, wurde er gleichzeitig auch an anderen Börsen getauscht - hier brauche man klare Klassifizierungen. 

Alle sind sich jedoch darüber einig, dass die amerikanische Regierung aktuell nicht in der Lage ist, den Markt durch eindeutige Rahmenbedingungen zu kontrollieren und dadurch Gefahr läuft, diese Möglichkeit an andere Länder zu verlieren. Dazu sagt Van Valenburgh:

"Wenn die politischen Entscheidungsträger die Grenze zwischen Rohstoff-Token und Wertpapierangeboten falsch ziehen und wenn dies ferner nicht von den Aufsichtsbehörden richtig gestellt wird, wird dies die Lebensfähigkeit dieser Innovationen zerstören und wir müssen die Führung dieser Technologie an den Rest der Welt abtreten."

Über die Effektivität der Anhörung reflektierend sagte Dr. Brummer zum Cointelegraph, dass "man auf jeden Fall das Gefühl hatte, alle waren engagiert und bemüht, und haben ernsthaft über einige ernst zu nehmende Probleme nachgedacht.Was eine wichtige Vorraussetzung für gute Politik ist."

Kurz vor Redaktionsschluss hatten weder Mr. Rosenblum noch Ellison auf die Bitte des Cointelegraph nach einem Kommentar reagiert.

  • Folgen Sie uns auf: