US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Bildung einer Anti-Terror-Taskforce

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete laut öffentlichen Behördendaten am 26. September einen Gesetzentwurf, der eine Krypto-Taskforce zur Bekämpfung der terroristischen Nutzung von Kryptowährungen einrichten soll.

In der House Resolution (HR) 5036, die eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs darstellt, der von dem Republikaner Ted Budd (R-NC) im Januar dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen wurde, wird eine "Independent Financial Technology Task Force" (unabhängige Finanz-Technologie Taskforce) zur Bekämpfung der illegalen Nutzung von Kryptowährung etabliert.

Aus den öffentlichen Behördendaten, die in der offiziellen Online-Datenbank des US- Kongresses veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die neue Fassung des Gesetzes vom gesamten Parlament per Stimmabgabe verabschiedet wurde.

Ähnlich wie die ursprüngliche Fassung der Gesetzesvorlage, die am 10. Januar eingeführt wurde, legt H.R. 5036 die gleichen Zeitrahmen für die Untersuchung und Bereitstellung von Berichten über die mögliche Verwendung von Krypto bei kriminellen Aktivitäten fest. Dem Dokument zufolge sollte die Taskforce ihre Ergebnisse "spätestens ein Jahr nach dem Erstellungsdatum" des Gesetzentwurfs vorlegen.

Eine der wichtigsten Änderungen des aktualisierten Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines Abschnitts, der verhindert, dass Unternehmen Kryptowährungen verwenden, um Sanktionen zu umgehen. Der neue Abschnitt trägt den Titel "Preventing Rogue And Foreign Actors From Evading Sanctions" (Verhinderung der Umgehung von Sanktionen von Missetätern und ausländischen Akteuren). Dieser verpflichtet Regulierungsbehörden zur Berichterstattung innerhalb von 180 Tagen nach Erlass der Gesetzesvorlage. Zu den Inhalten der Berichte gehören die möglichen Verwendungen von Kryptografie und aufkommenden Technologien als Mittel der Sanktionsumgehung, Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche.

Der Gesetzentwurf enthält eine Belohnungspolitik zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei der Bereitstellung von Informationen, die zu Verurteilungen im Zusammenhang mit der Verwendung digitaler Währungen durch Terroristen führen. HR 5036 schlägt vor, dass der Belohnungsbetrag an "jede Person, die Informationen zur Verurteilung einer Einzelperson, die mit der terroristischen Verwendung von Kryptowährungen involviert ist, liefert" 385.000 Euro nicht überschreiten darf.

Anfang dieses Monats haben Experten des Center on Sanctions and Illicit Finance (CSIF) der Foundation for Defense of Democracies (FDD) vor dem Kongress über Krypto- und Terrorismusfinanzierung ausgesagt. In der Anhörung vor dem Unterausschuss für Terrorismus und Illegale Finanzen erklärte der FDIF CSIF Direktor Yaya Fanusie, dass Krypto eine "schlechte Form von Geld für Dschihadisten" sei und "kaltes hartes Geld immer noch König ist".

Fanusie merkte auch an, dass die Krypto- und Blockchain-Industrie "nicht von Haus aus illegal ist und nicht gefürchtet werden sollte", da jede neue Technologie sowohl für "gutes" als auch für "schlechtes" genutzt werden kann, "abhängig vom Benutzer".