CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für staatliche Kryptowährung und massive Blockchain-Förderung aus

Die Unionsfraktion im Bundestag wagt beim Thema Blockchain einen Richtungswechsel und spricht sich in einem am 25. Juni verabschiedeten Positionspapier für eine massive Förderung der Technologie aus.

Wie Dow Jones News berichtet, will die CDU/CSU-Fraktion Blockchain-Technologie für öffentlich-rechtliche Aufgaben wie Verwaltungsdienstleistungen, elektronische Patientenakten, die Absicherung von Urkunden oder ein Stiftungsregister einsetzen. 

Konkret schlägt die CDU/CSU-Fraktion die Gründung einer neuen Gesellschaftsform vor, welche mit einem alternativen Handelsregister verbunden werden soll. Das System solle eine digitale, verschlüsselte Identifizierung ermöglichen, welche durch speziell geschulte Notare vorgenommen werde. 

Die Pläne der Unionsparteien aber weit über solche Blockchain-Verwaltungsdienste hinaus. Die Blockchain-Experten der CDU/CSU-Fraktion und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön sprechen sich ebenfalls für eine staatliche Kryptowährung aus.

“Es gibt ein Bedürfnis dafür”, habe Heilmann in Berlin gesagt, bekräftigt durch die Aussage von Schön, “es kann nicht schaden, wenn wir ein eigenes Angebot als Staat machen”, zitiert das Handelsblatt die Unionspolitiker.

Die Kryptowährung solle in Form eines E-Euros als Stablecoin realisiert werden, der wie der Euro durch die Zentralbanken verwaltet und reguliert werde. Diese "sollten über Geschäftsbanken Krypto-Token ausgeben, die diese wie Sichteinlagen handhaben", so das Papier.

Laut Dow Jones News haben sich Vertreter der Digitalwirtschaft überrascht über den Vorstoß der Unionsparteien gezeigt, wie etwa Patrick Hansen, Blockchain-Experte der Bitkom. Dieser wird mit den Worten zitiert:

“Einzelne Forderungen wie etwa nach dem E-Euro oder einer Bundes-Chain gehen darüber hinaus, was wir erwartet haben.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, “sie äußere sich nicht zu Aussagen einzelner Parteien.” Die von Dow Jones News zitierte Sprecherin schob jedoch hinterher, digitale Währungen für Zentralbanken seien für die EZB grundsätzlich keine Option, da im europäischen Rechtsrahmen für Akkreditierungen "Bargeld weit genutzt” werde.

Die neuen Positionen der CDU/CSU-Fraktion dürften sich zumindest teilweise in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung niederschlagen, welche in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Bis ins Frühjahr 2019 hatten sich die Unionsparteien in Bezug auf Kryptowährungen, anders als etwa die FDP, deutlich zurückhaltender gezeigt.  Ein von der CDU/CSU-Fraktion im April veröffentlichter Artikel stellte dann erstmals Gesetzesänderungen für den Blockchain-Bereich und eine diesbezüglich innovationsfreundliche Vorgehensweise in Aussicht.