Anonyme Zahlungen mit Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und anderen Coins werden in der EU bald nicht mehr möglich sein, wie Heise Online berichtet.

In zwei Ausschüssen des EU-Parlaments – für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) – kamen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass anonyme Transaktionen mit Kryptowährungen künftig komplett untersagt werden. Das heißt: Wer mit virtuellen Währungen zahlt, soll bereits ab einem Betrag im Cent-Bereich identifiziert werden können. 

Die Rechtskonservative Assita Kanko und Ernest Urtasun von den Grünen unterstützen ebenso die strengere Regulierung von Kryptowährungen. So sollen laut den Politikern Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden.

Schluss mit Anonymität bei Krypto-Transaktionen

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben sich bereits im Sommer 2021 für eine Sorgfaltspflicht im Krypto-Bereich ausgesprochen. Statt anonymen Krypto-Wallets mit kryptischen Adressen hätten Behörden lieber direkten Zugriff auf Namen und Adressen der an einer bestimmten Krypto-Transaktion beteiligten Personen. Diese neue verschärfte Regeln sollten aber ursprünglich ab einer Freigrenze von 1.000 Euro gelten.

Genau diese Schwelle von 1.000 Euro kritisieren Urtasun und Kanko und fordern in einem gemeinsamen Berichtsentwurf strengere Regeln. Demnach sollen Krypto-Dienstleister keine anonymen Überweisungen mehr vornehmen dürfen und keine anonymen Krypto-Geldautomaten betreiben.

Dabei weisen die EU-Abgeordneten darauf hin, dass man größere Transaktionen in kleinere Beträge aufteilen und auf augenscheinlich nicht miteinander verbundene Wallet-Adressen verteilen kann. Die Kryptowährungskurse seien “zudem sehr volatil”, weshalb der Umgang mit einer 1.000-Euro-Grenze schwierig sei.

Piratenpartei kritisiert neuen Entwurf 

Die Piratenpartei spricht sich klar gegen den neuen Entwurf aus. Patrick Breyer, der Abgeordnete der deutschen Piratenpartei im EU-Parlament, bezeichnet die Begründung, Geldwäsche und Terrorismus verhindern zu wollen, als Vorwand, “um mehr Kontrolle über persönliche Daten von EU-Bürgern und -Bürgerinnen zu erhalten”. 

Mikuláš Peksa, tschechischer EU-Abgeordneter für die Piratenpartei, ist der Meinung, es sei nicht schwer für Kriminelle, zu Wallet-Diensten außerhalb der EU zu wechseln. Ein Verbot anonymer Zahlungen hätte Breyer zufolge deshalb keinen Einfluss auf die Kriminalität, stattdessen würde Bürgern die finanzielle Freiheit genommen. "Etwa zum Einsammeln von Spenden sind Oppositionelle wie Alexej Nawalny (der russische Oppositionsführer und Gründer der Anti-Korruptions-Stiftung FBK – Cointelegraph) weltweit heute zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Auch Wikileaks wurde von Banken schon der Spendenhahn zugedreht", erklärt der deutsche Politiker.

Krypto für Betrüger weiter sehr attraktiv

Vor kurzem gab es einige große Finanzverbrechen, bei denen Kryptowährungen eine Rolle spielten. Im Juni letztes Jahres sind die Betreiber der Kryptobörse Africrypt nach einem scheinbar vorgetäuschten Hackerangriff spurlos mit 69.000 BTC verschwunden (damals rund 3,6 Milliarden US-Dollar). Kürzlich beschlagnahmten US-Behörden mehr als 90.000 BTC, umgerechnet 3,6 Milliarden US-Dollar, die aus dem Hack der Kryptobörse Bitfinex stammen sollen.