Russisches Parlament will Krypto-Mining bestrafen

Das russische Parlament, die Staatsduma, erwägt, die administrative Verantwortung für das Mining von Kryptowährungen zu übernehmen, wie die lokale Nachrichtenagentur TASS am 7. Juni berichtete.

In einem Interview mit TASS sagte Anatoli Aksakov, der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, dass die Regierung bis Ende Juni die administrative Verantwortung für das digitale Währungs-Mining übernehmen könne. Aksakov erklärte:

"Ich möchte anmerken, dass alle Tätigkeiten mit Kryptowährung, die gegen die russische Gesetzgebung verstoßen, als illegal betrachtet werden. Das bedeutet, dass das Mining, die Organisation der Emission, der Umlauf und die Einrichtung von Tauschorten für diese Werkzeuge verboten sind. Für derartiges wird eine Geldstrafe erhoben. Wir glauben, dass Kryptowährungen, die auf offenen Blockchains, wie Bitcoin, Ether und andere, erstellt werden, illegale Werkzeuge sind."

Aksakov betonte jedoch, dass es trotz des Mining-Verbots in Russland immer noch möglich sei, Bitcoin (BTC) zu besitzen, wenn sie nach ausländischem Recht an ausländischen Verkaufs- und Wechselstuben erworben wurde.

Er schlug auch vor, dass ein Mainstream-Interesse an Bitcoin wieder aufkommen könnte, sobald Transaktionen schneller werden.

Russlands wichtigstes Krypto-Gesetz, das den Namen "Über digitale Finanzanlagen" trägt, wurde im Mai 2018 vom russischen Parlament verabschiedet. Dieses wurde aber in die erste Lesephase zurückgeschickt, nachdem in Berichten das Fehlen wichtiger Schlüsselkonzepte, wie Krypto-Mining, kritisiert wurde.

Russland hat die Verabschiedung der Krypto-Gesetzgebung aufgrund einer Forderung der Geldwäsche-Taskforce FATF bezüglich der Aufnahme von Krypto-Begriffen weiter aufgeschoben.

Anfang Juni hatte Ljudmila Novoselova, die Vorsitzende des Gerichtshofs für geistige Eigentumsrechte der Russischen Föderation und Richterin am Obersten Schiedsgericht, auch behauptet, dass der Begriff digitale Vermögenswerte in das russische Zivilrecht aufgenommen werden sollte.