US-Repräsentantenhaus: Anhörung der SEC zu Libra, Krypto und Wertpapieren

 

 

Kontext im Voraus:

Wie Cointelegraph am 20. September berichtete, hält der Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses heute, am 24. September, eine Anhörung mit dem Vorsitzenden der Wertpapier- und Börsenkommission SEC Jay Clayton und vier weiteren SEC-Kommissaren ab.

Zum Zeitpunkt der Ankündigung umfasste die öffentlich gemachte Agenda für wichtige Themen für Cointelegraph-Leser. Darunter etwa der "Howey-Test" der SEC zur Betrachtung von Kryptowährungen, die Regulierungsstrategie für Facebooks Libra, die 144A-Freistellung, der Kryptoanbieter wie Van Eck unterliegen, und allgemeinere Fragen im Zusammenhang mit "Umwelt, Sozialwesen und Governance" (ESG).

10:06 Uhr Die Anhörung beginnt

Die Vorsitzende der Finanzdienstleistungsabteilung Maxine Waters eröffnete die Anhörung mit einer Erklärung, die ein breites Spektrum der Aktivitäten der SEC abdeckte. Dabei wurde Facebooks Libra insbesondere genannt. Dazu sagte sie außerdem, es habe den Anschein, Facebook strebe danach, "ein neues globales Finanzsystem zu etablieren, das mit dem US-Dollar konkurrieren soll".

Patrick McHenry, Mitglied des republikanischen Rankings, rief die SEC dazu auf, "regulatorische Barrieren abzubauen" und sagte, man würde "heute viele düstere Themen anschneiden. Nicht alles daran ist so düster."

10:17 Eröffnungserklärungen der Kommissare

Der Kommissar Robert J. Jackson Jr. sprach sich nachdrücklich für mehr Transparenz bei den politischen Ausgaben der Unternehmen und für mehr Transparenz für Verbraucher und Investoren. 

"Crypto Mom" Hester M. Peirce äußerte sich besorgt über die "Hinwegsetzung über Anlegerpräferenzen" und erklärte, dass es nicht Aufgabe der SEC sei, Entscheidungen für Investoren zu treffen. Sie betonte auch die Bedeutung von "regulatorischer Bescheidenheit", die Notwendigkeit, sich immer zu "fragen, ob das, was wir tun, richtig ist", das umfasst auch die Zusammenarbeit mit Investoren, Unternehmen und anderen Regulierungsbehörden wie der Handelskommission für Rohstoff-Futures CFTC.

Der Kommissar Elad L. Roisman sagte dazu: "Die Marktintegrität ist für uns eine Priorität." 

Das wachsende, aufgebrachte Kapital auf den privaten Märkten stand im Mittelpunkt der Bedenken von Kommissionsmitglied Allison Herren Lee. Auch die Rolle der digitalen Vermögenswerte und Kryptowährungen sowie der Finanzintermediäre werfen in ihren Augen Bedenken auf.

10:36 Uhr Kommentare des Vorsitzenden Jay Clayton

Der SEC-Vorsitzende Jay Clayton begann seine Ausführungen mit einem Lob auf die jüngsten Fortschritte der Kommission in den Bereichen IT und Cybersicherheit, warnte aber: "Man sollte sich nicht täuschen: es bleibt ein erhebliches Risiko."

Clayton erklärte auch, dass es das langfristige Ziel sei, die Interessen der "Mainstreet-Investoren" mit denen der Profis unter ein Dach zu bringen.

10:40 Maxine Wasser und Libra

Die Abgeordnete Waters fragte Kommissar Jackson nach einer 10b5-Ausnahme vom Insiderhandelsgesetz. Daraufhin schwenkte das Gespräch auf Facebooks Libra um. Dabei kamen die kürzlichen Kommentare von Präsident Trump sowie der Regierungen von Frankreich und Deutschland zur Sprache. 

Waters Forderung vom Juni, dass Facebook die Entwicklung des Libra vorerst anhalten solle, löste eine Welle an Berichten über eine mögliche Regulierung des zukünftigen Tokens aus.

Clayton antwortete der Abgeordneten Waters: "Im Laufe der Jahre haben wir hier eine Ökosystem aus Finanzanlagen entwickelt", wie er sagte. Tatsächlich habe er ein Problem damit, dass digitale Anlagen das Potenzial hätten, diese bestehenden Vorschriften zu umgehen. Er lobte jedoch die Effizienz von Kryptowährungen im Allgemeinen. Waters lenkte das Gespräch jedoch auf Facebooks Libra.

10:45 Patrick McHenry und Krypto

Das Thema Kryptowährungen und Libra hat auch der Abgeordnete McHenry angesprochen. Er erklärte dazu, der geplante Token von Facebook sei "an dieser Stelle nur eine Idee; ein Whitepaper." Er fragte jedoch, ob es ein geeignetes Ökosystem für Kryptowährungen gebe. Darauf reagierte Kommissarin Peirce skeptisch.

10:50 Uhr Weitere Fragen von Abgeordneten

Der Abgeordnete Brad Sherman, dessen Kommentare bei den Libra-Anhörungen mit David Marcus im Juli in denkwürdiger Erinnerung geblieben sind, sagte: 

"Der US-Dollar ist eine extrem gute Währung [...] Er erfüllt jedoch nicht die Bedürfnisse von Steuerhinterziehern, Sanktionsumgehern, Drogenhändlern und Terroristen 

Der Abgeordnete David Scott fragte die Kommissare nach dem allgemeinen Stand der Regulierung in Bezug auf Fintech. Peirce antwortete, dass es im Ausland viele Entwicklungen gebe. Sie möchte daher "mehr regulatorische Klarheit in die Vereinigten Staaten bringen, damit die Fintech-Entwicklung hier stattfinden kann". 

Als der Abgeordnete Al Green Clayton zu den Aussichten in Bezug auf Libra und dem Libra Investment Token befragte, antwortete Clayton:

"Ich denke, dass Aussagen wie etwa 'Wenn es keine Rendite erzielt, ist es kein Wertpapier' ein wenig zu stark vereinfacht ist. [...] Viele Anwälte werden viel Zeit brauchen, um herauszufinden, wo diese Grenze liegt." 

Unter Berufung auf einen Brief von Facebook, in dem es hieß, dass das Unternehmen Libra nicht herausbringen würde, solange alle regulatorischen Bedenken nicht ausgeräumt seien, fragte der Abgeordnete Emanuel Cleaver, ob solche Bedenken Facebook mitgeteilt worden seien. Clayton sagte, dass es eine Gruppe innerhalb der SEC gebe, die an der Frage arbeite und ihre Türen offen stünden.

Die Datensicherheit stand bei den Bedenken des Abgeordneten Barry Loudermilk im Vordergrund. "In diesem Umfeld ist es mehr als ein Vollzeitjob, Kriminellen voraus zu sein", sagte er und behauptete zudem, dass die Daten, die die SEC besitze, sie zu einem guten Ziel für Nationalstaaten und Cyberkriminelle mache. Clayton stimmte zu, dass es wichtig sei, zu fragen, ob die SEC bestimmte Informationen überhaupt benötige. Loudermilk konterte: "Sind das Daten, die Sie speichern müssen oder sind das Daten, die Sie abrufen können"  ?

12:15 Uhr Sitzungspause und Wiederaufnahme

Der Abgeordnete Warren Davidson nutzte die Gelegenheit, um für regulatorische Klarheit zu werben. Er sprach dabei den Token Taxonomy Act an, den er mit dem Abgeordneten Darren Soto zur Lösung der unklaren Krypto-Regulierung verfasst hatte. Er erklärte auch, dass Blockchain eine Lösung für die Bedenken des Abgeordneten Loudermilk sein könne: "Ich hoffe, dass Blockchain eine Rolle im Zusammenhang mit den Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit spielen kann, die in diesem Land herrschen." 

Der Abgeordnete Anthony Gonzalez kommentierte auch die Bedenken, dass innovative Menschen die USA verlassen würden, weil es keine Regulierung gebe. Er fragte die Kommissare: "Wann können wir etwas konkreteres von der SEC beziehungsweise konkretere Informationen zu Maßnahmen erwarten? Wir wollen schließlich auch etwas Klarheit zu dieser Frage bieten können." Gonzalez sagte abschließend noch ganz kurz und knapp: "Machen Sie schneller." 

Anmerkung: Alle Zeitangaben in EST.