Russland: Neues Digitalrecht soll als Grundlage für digitale Wirtschaft dienen

Die russische Staatsduma hat ein neues Digitalgesetz verabschiedet, das im Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung vom 12. März heißt.  

Das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag in dritter und letzter Lesung vom russischen Parlament angenommen, wodurch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Russischen Föderation das Konzept der „Digitalrechte“ etabliert wird, die im neuen Artikel 141.1 definiert sind.

Hierin wird aufgeschlüsselt, wie digitale Rechte beansprucht und übertragen werden können, gleichzeitig werden darin Regeln für digitale Transaktionen und Verträge formuliert.

Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärt in der Pressemitteilung, dass das Gesetz für Digitalrechte „als Basis für den Aufbau einer digitalen Wirtschaft dient“, da dieser Bereich bisher noch weitestgehend rechtliches Neuland ist, weshalb „es wichtig ist, die grundlegenden Regeln festzulegen“.

Aleksandr Zhuralev, der Partner in einer Moskauer Anwaltskanzlei ist, ordnet die neue russische Rechtslage für das Krypto-Magazin Forklog ein und meint, dass es zwar noch kleinere Reibungspunkte geben würde, dass die Situation damit aber insgesamt besser ist als in vielen anderen Ländern.

„Natürlich enthält auch der neue Gesetzestext noch Ungenauigkeiten, die problematisch werden könnten, wie zum Beispiel die rechtlichen Definitionen von Kryptowährungen und Mining, auch viele andere Aspekte bleiben weiterhin ungeklärt“, wie er gegenüber Forklog angibt. Und weiter:

„Allerdings muss man betonen, dass Russland nicht den chinesischen oder indischen Weg eingeschlagen hat, die Digitale-Vermögenswerte wiederum gänzlich verbieten.“

Das neue Gesetz steht vor dem Hintergrund einer hitzigen Diskussion zum Thema Digitalwährungen bzw. deren rechtlicher Einordnung. Ein Krypto-Gesetzesentwurf namens „Gesetz für Digitale-Vermögenswerte” wurde mehrfach verschoben, da dessen Inhalt umstritten war.

Wie Cointelegraph berichtet hatte, hat die Staatsduma den Krypto-Entwurf diesen Monat in zweiter Lesung verabschiedet. Anatoli Aksakow, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Finanzmärkte, bestätigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RNS, dass das Gesetz bis Ende März in Kraft treten soll.

Die politische Einigung geschah allerdings erst auf Druck von Präsident Putin, der das Parlament kürzlich aufgefordert hatte, das Krypto-Gesetz spätestens bis Juli umzusetzen.

China hat sich hingegen für ein weitreichendes Verbot von Kryptowährungen entschieden, obwohl der Besitz von Digitalen-Vermögenswerten bisher noch möglich ist. Die indische Zentralbank hat unterdessen den Banken des Landes verboten, geschäftliche Beziehungen mit Krypto-Unternehmen zu führen, was die heimische Branche ebenfalls stark einschränkt.