Russland: Neuer Premierminister will digitale Wirtschaft fördern

Der russische Premierminister hat das Land dazu aufgerufen, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft mit Vorrang zu behandeln.

Wie die inländische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 16. Januar berichtete, hat Michail Mischustin, der kürzlich Premierminister wurde, einige wichtige Prioritäten für seine Amtszeit genannt und erklärt, dass institutionelle Reformen in Russland nötig seien.

Mischustin sagte, dass das Land moderne Informationstechnologien nutzen und eine nationale digitale Wirtschaft entwickeln sollte:

"Der Staat sollte eine digitale Plattform werden, die für die Leute geschaffen ist."

Mischustin erklärte dies kurz nachdem die Regierung und der ehemalige russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ihren Rücktritt bekanntgegeben hatten. Zu dieser Entscheidung kam es inmitten der Mitteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Bundesversammlung. Darin hatte er eine Reihe grundlegender Änderungen der Verfassung des Landes erläutert. 

Blockchain: Wichtig für große Firmen in Russland 

Große russische Firmen, darunter einige, an denen der Staat einen beträchtlichen Anteil hält, beginnen damit, die Blockchain-Technologie zu testen und in verschiedenen Bereichen anzuwenden.

Der nationale russische Energienetzbetreiber Rosetti hat im vergangenen Dezember damit begonnen, eine Blockchain-Lösung für Zahlungen im Stromhandel zu testen. Damit sollten Transaktionen zwischen Energieerzeugern, Lieferanten und Verbrauchern automatisiert und transparenter gestaltet werden.

Die größte Bank Russlands Sberbank, die überwiegend dem Staat gehört, hat im November letzten Jahres erstmals eine Blockchain-Lösung für Rückkaufvereinbarungen getestet. Die Bank hatte ein Patent für die Lösung erhalten, die mit Smart-Contract-Technologie Repo-Geschäfte zwischen Parteien automatisiert.

Wichtige Akteure aus dem Kryptowährungs und Blockchain-Bereich haben die Rolle Russlands bei der Förderung der Branche ebenfalls gelobt. Im vergangenen Jahr lobte der CEO der großen Kryptowährungsbörse Binance Changpeng Zhao die aus dem Land stammenden Programmierer und nannte Putin die einflussreichste Person in der Blockchain-Branche.

Russland noch ohne klare Krypto-Standards

Digitale Währungen in Russland haben immer noch keinen festen Rechtsrahmen, auf den sie sich berufen können. Es hat in den letzten Jahren zahlreiche Versuche gegeben, Kryptowährungen gesetzlich zu regulieren. Der russische Gesetzgeber wurde von Präsident Putin (zweimal) dazu gedrängt, einen Regulierungsrahmen einzuführen. Auch das örtliche Oberste Schiedsgericht und die Financial Action Task Force haben diesen dazu aufgefordert.

Im Mai 2018 wurde der Krypto-Gesetzentwurf mit dem Titel "Über digitale Finanzanlagen" vom russischen Parlament verabschiedet, wurde aber aufgrund fehlender Definitionen für Schlüsselbegriffe wie Krypto-Mining, Kryptowährungen und Token schnell wieder in die erste Lesung geschickt.

Verbot von Krypto und Beschlagnahmung von Bitcoin

Darüber hinaus wurde im November 2019 öffentlich, dass Russland möglicherweise die Verwendung von Kryptowährungen zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verbieten wolle. Die Presseabteilung der russischen Zentralbank kommentierte dazu: "Sollte ein gesetzliches Verbot von Kryptowährungen als Zahlungsmittel beschlossen werden, halten wir es für angebracht, diese Haltung zu unterstützen."

Im selben Monat berichtete Cointelegraph, dass Russland plane, es der Polizei gesetzlich zu ermöglichen, das Unmögliche zu schaffen: eine Beschlagnahmung von Bitcoin (BTC).